Berliner Gericht prüft umstrittene Demo-Verbote zum Nakba-Gedenktag
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine grundlegende rechtliche Prüfung eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit von Polizeiverboten für Versammlungen zum palästinensischen Nakba-Gedenktag in den Jahren 2022 und 2023 zu bewerten. Diese Überprüfung betrifft mehrere geplante Kundgebungen, die von den Behörden untersagt wurden, nachdem die Polizei erhebliche Sicherheitsbedenken geäußert hatte.
Hintergrund der polizeilichen Verbote
Die Versammlungsbehörde begründete ihre Entscheidungen damals mit der konkreten Gefahr, dass es bei den Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen sowie Gewaltverherrlichung kommen könnte. Die Polizei stützte sich dabei auf Erfahrungswerte aus vergleichbaren Kundgebungen der Vergangenheit, bei denen es bereits zu Eskalationen gekommen war.
Im Mai 2022 waren zunächst zwei kleinere Versammlungen mit jeweils etwa 50 Teilnehmern auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geplant, die wenige Tage vor dem eigentlichen Nakba-Gedenktag am 15. Mai stattfinden sollten. Für den Gedenktag selbst war eine größere Demonstration mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von 1.000 bis 2.000 Menschen vorgesehen, die durch Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln führen sollte.
Rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht
Sämtliche dieser Veranstaltungen wurden von den Behörden untersagt, und diese Entscheidungen wurden im Eilverfahren sowohl vom Berliner Verwaltungsgericht als auch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Aus Sicht der Kläger handelte es sich dabei jedoch um rechtswidrige Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Um eine gründliche Überprüfung zu erreichen, legte der Veranstalter später formelle Klage ein. Bei der mündlichen Verhandlung machte der vorsitzende Richter Jens Tegtmeier deutlich, dass sich die Kammer „die Freiheit nehme“, anders als im beschleunigten Eilverfahren zu entscheiden, wenn dies sachlich geboten erscheine. Ein Urteil in allen anhängigen Fällen wurde noch am selben Verhandlungstag erwartet.
Kernfrage der richterlichen Prüfung
Die zentrale Frage für die Richter lautet: Wie genau ist die Polizei zu ihrer Einschätzung gelangt, dass von den geplanten Versammlungen eine so erhebliche Gefahr ausging, dass ein vollständiges Verbot gerechtfertigt erschien? Die Polizei verwies in ihrer Begründung auf vorangegangene Demonstrationen, die tatsächlich eskaliert waren.
Klägeranwalt Ahmed Abed kritisierte dieses Vorgehen scharf und argumentierte, das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei ohne ausreichende Einzelfallprüfung verletzt worden. Seiner Ansicht nach habe die Polizei bei ihrer Gefahrenprognose ausschließlich negative Ereignisse berücksichtigt, während positive Erfahrungen mit friedlichen Kundgebungen seines Mandanten ignoriert worden seien.
Historischer und aktueller Kontext des Nakba-Gedenktags
Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels und dem ersten Nahostkrieg im Jahr 1948. In Berlin finden anlässlich dieses Gedenktages regelmäßig Demonstrationen statt.
Zudem gibt es eine Vielzahl von propalästinensischen Kundgebungen im Kontext mit dem Gaza-Krieg nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Im vergangenen Jahr kam es bei Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen unter anderem ein 36-jähriger Polizist schwer verletzt wurde.
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Bislang wurde jedoch noch kein konkreter Verdächtiger identifiziert, wie ein Behördensprecher auf Nachfrage mitteilte. Diese Vorfälle unterstreichen die angespannte Sicherheitslage, mit der die Polizei bei solchen Demonstrationen konfrontiert ist.
