Die Bundestagsfraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Sperrung leistungsfähiger KI-Modelle aus den USA einen Antrag mit 15 Maßnahmen beschlossen, um Künstliche Intelligenz aus Europa massiv zu stärken. Kernforderung ist die Bereitstellung von mindestens 100 Milliarden Euro auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren für KI und dazugehörige Infrastrukturen.
Abhängigkeit von US-KI-Modellen als Risiko
„Eine politische Entscheidung kann reichen, damit Unternehmen, Forschung und Verwaltung in Europa plötzlich keinen Zugriff mehr auf zentrale KI-Modelle haben“, warnt die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, Rebecca Lenhard, gegenüber dem Fachdienst Tagesspiegel Background. „Man muss sich nur vorstellen, was passiert, wenn künftig kritische Prozesse in Wirtschaft oder Staat auf solchen Modellen basieren“, fügte sie hinzu. Deutschland und Europa müssten daraus Konsequenzen ziehen und eigene Anbieter gezielt stärken.
Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten gefordert
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen zudem eine Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten staatlicher Stellen im Bereich KI durchführen. Bei Betriebssystemen, Office-Anwendungen oder Cloud-Diensten zeigten sich die Folgen jahrelanger Abhängigkeit in hohen Kosten und geringer Wahlfreiheit. „Deutschland und Europa dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Fehler bei Künstlicher Intelligenz wiederholt“, betonte Lenhard.
Nächste Schritte: Diskussion und Bundestagseinbringung
Der Wirtschaftsbeirat der Grünen will den Antrag am 7. Juli mit KI-Unternehmen diskutieren. Anschließend soll er bei nächster Gelegenheit in den Bundestag eingebracht werden. Die Forderung nach 100 Milliarden Euro unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Grünen die europäische KI-Souveränität vorantreiben wollen.
