Die Bundesregierung nutzt Künstliche Intelligenz für die Erstellung von Reden und Texten, will aber nicht offenlegen, wie häufig sie dabei auf KI-Tools zurückgreift. Auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke verweigerte die Regierung die Auskunft mit Verweis auf den Schutz des Regierungshandelns. Lemke kündigte daraufhin an, Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten einzulegen.
Hintergrund der Anfrage
Die Abgeordnete hatte im Juni 2026 eine schriftliche Frage an das Bundeskanzleramt gerichtet, in der sie wissen wollte, in wie vielen Fällen KI-Systeme wie ChatGPT oder vergleichbare Modelle für die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen oder anderen offiziellen Texten eingesetzt wurden. Die Regierung antwortete lediglich, dass der Einsatz von KI „grundsätzlich möglich“ sei, machte aber keine Angaben zu konkreten Zahlen.
Lemke kritisierte die Antwort als unzureichend: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob die Worte ihrer Ministerinnen und Minister von einer Maschine formuliert wurden“, sagte sie dem SPIEGEL. „Wenn Techbros über ihre Chatbots ständig in den Ministerien sitzen, untergräbt das das Vertrauen in die Demokratie.“
Transparenzdefizit in der Digitalpolitik
Die Verweigerung der Auskunft ist Teil eines größeren Trends: Die Bundesregierung hat sich zwar selbst Richtlinien für den Einsatz von KI gegeben, doch deren Umsetzung bleibt intransparent. Eine Studie des Digitalverbands Bitkom aus dem Jahr 2025 zeigte, dass nur 12 Prozent der Bundesbehörden überhaupt eine Strategie für den Einsatz generativer KI haben.
Experten sehen darin ein Problem: „Wenn die Verwaltung KI nutzt, muss dies nachvollziehbar und kontrollierbar sein“, sagt die Juristin Anna Peters von der Universität Potsdam. „Andernfalls drohen Fehlentscheidungen, die niemand verantworten kann.“
Reaktionen aus der Politik
Während die Regierung schweigt, fordern Oppositionspolitiker mehr Offenheit. Der Digitalexperte der FDP, Maximilian Schmidt, erklärte: „KI kann die Arbeit der Ministerien effizienter machen, aber sie darf nicht zum Instrument der Täuschung werden.“ Auch die Grünen sprachen sich für eine Kennzeichnungspflicht aus.
Die Linke will nun rechtlich gegen die Auskunftsverweigerung vorgehen. Lemke kündigte an, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einzuschalten. Dieser könnte die Regierung zur Herausgabe der Informationen zwingen.
Bisherige Praxis in anderen Ländern
International gibt es unterschiedliche Ansätze: In Großbritannien müssen Ministerien seit 2024 offenlegen, wenn sie KI für offizielle Kommunikation nutzen. In den USA gilt eine ähnliche Regelung für Bundesbehörden. Deutschland hinkt hier hinterher – eine gesetzliche Verpflichtung fehlt bislang.
Die Bundesregierung verweist auf interne Leitfäden, die den Einsatz von KI regeln. Doch diese sind nicht öffentlich einsehbar. Auf Nachfrage des SPIEGEL wollte das Presseamt keine Stellungnahme abgeben.
Ausblick: Wird die Beschwerde Erfolg haben?
Rechtsexperten sind skeptisch, ob die Beschwerde zum Erfolg führt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes enthält Ausnahmen für den Kernbereich exekutiver Entscheidungen. „Reden und Texte der Regierung könnten darunterfallen“, so Peters. Dennoch sei der Vorstoß wichtig, um eine Debatte über KI in der Verwaltung anzustoßen.
Bis zu einer Entscheidung bleibt unklar, wie viele Reden tatsächlich von KI verfasst wurden. Die Regierung hält sich bedeckt – und die Opposition macht weiter Druck.
