Rückgabe der Silbernen Ehrenmedaille
Der AfD-Politiker Michael Genniges hat die ihm vom Bezirk Oberfranken verliehene Silberne Ehrenmedaille samt Urkunde zurückgegeben. Das gab Bezirkstagspräsident Henry Schramm in der Sitzung des Gremiums bekannt. Die Auszeichnung war zuvor auf öffentliche Kritik gestoßen, unter anderem von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Genniges, ehemaliger Buchhändler aus Scheßlitz bei Bamberg, war im Mai unter den Geehrten. Eine Mehrheit im von der CSU dominierten Bezirkstag hatte sich im November 2025 hinter den Antrag der AfD-Fraktion gestellt.
Neue Richtlinie zur Verleihung von Ehrenmedaillen
Als Reaktion auf die Kontroverse will der Bezirk Oberfranken nun eine neue Richtlinie zur Verleihung von Ehrenmedaillen aufstellen. Ein Entwurf wurde dem Bezirkstag in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag vorgelegt. Bezirkstagspräsident Schramm erklärte: „Ich bedauere außerordentlich, dass dieser Vorgang eine so intensive öffentliche Debatte ausgelöst hat. Ich habe dies sehr ernst genommen und die Verwaltung beauftragt, in Zukunft Anträge intensiver zu prüfen.“ Der Entwurf werde nun in den Fraktionen und Gruppen vorberaten und in einer späteren Sitzung abschließend behandelt.
Details der geplanten Regelungen
Der Entwurf sieht nach Bezirksangaben vor, dass der politischen Beratung über eine Ehrung eine strengere formale und inhaltliche Prüfung vorausgeht. Die Bezirksverwaltung soll prüfen, ob eine vorgeschlagene Person extremistische oder radikale Positionen vertritt. Zudem soll künftig eine Eigenerklärung der vorgeschlagenen Person eingeholt werden. Bezirks-Geschäftsleiter Werner Roder erläuterte, dass das schriftlich dokumentierte Prüfergebnis lediglich eine vorläufige Einschätzung darstellt. Die abschließende Entscheidung über eine Ehrung werde auch künftig stets der Bezirkstag treffen.
Widerrufsmöglichkeiten und Genniges' Reaktion
Neu geregelt werden soll auch der mögliche Widerruf einer Ehrenmedaille wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere bei verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten, schwerwiegenden strafrechtlichen Verurteilungen oder Positionen, die das Ansehen des Bezirks erheblich beeinträchtigen. Eine dpa-Anfrage an Genniges zur Rückgabe der Medaille blieb bisher unbeantwortet. Im Juni hatte er auf Anfrage mitgeteilt: „Ob ich preiswürdig bin, müssen Andere beurteilen, ich jedenfalls finde es gut, dass in dieser Frage die Brandmauer letztlich nicht zum Tragen kam. Die Aufregung der Brandmauerfetischisten gehört ja vielleicht in die Zeit des letzten Aufbäumens, bevor diese Mauer einfällt.“
Hintergrund der Ehrung
Der Bezirk Oberfranken ehrt jedes Jahr verdiente Persönlichkeiten für ihre Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit: Politiker, Kulturschaffende und Ehrenamtler erhalten die Ehrenmedaillen. Genniges wurde laut Begründung in einem Facebook-Beitrag des Bezirks „als Buchhändler, Veranstalter und Mitinitiator des Bamberger Literaturfestivals zu einem wichtigen Impulsgeber für Literatur, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ geehrt. Auch sein Engagement gegen Antisemitismus wurde als Grund genannt. Die Kontroverse zeigt die Spannungen im Umgang mit Auszeichnungen für Politiker der AfD. Mit der neuen Richtlinie möchte der Bezirk künftig klare Kriterien schaffen, um solche Debatten zu vermeiden.
