Die Europäische Union sieht sich mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Die Ukraine hat offenbar die Erlaubnis erhalten, einen Teil ihrer EU-Unterstützungsgelder für den Kauf von Drohnenkomponenten aus China zu verwenden. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider.
Doppelrolle Chinas: Unterstützer Russlands und Lieferant für die Ukraine
Peking kommt damit eine zwiespältige Rolle zu. Einerseits gilt die Volksrepublik als wichtigster Unterstützer Russlands, das seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Recherchen des SPIEGEL und weiterer Partner hatten zuletzt enthüllt, wie eng China und Russland längst auch an weitreichenden Waffensystemen zusammenarbeiten. Andererseits ist Chinas Produktion bestimmter Einzelteile offenbar für die ukrainische Drohnenherstellung unverzichtbar.
EU-Mittel unterliegen strengen Auflagen
Normalerweise sind die EU-Unterstützungspakete für Kyjiw an die Bedingung geknüpft, dass das Geld nur für Verteidigungsgüter aus der Europäischen Union, der Ukraine selbst oder verbündeten Staaten wie Kanada ausgegeben wird. Andere Staaten können nur dann von ukrainischen Bestellungen aus EU-Mitteln profitieren, wenn sie eine strategische Sicherheitszusammenarbeit mit der EU unterzeichnen und die Ukraine nennenswert unterstützen. Das Vereinigte Königreich hatte eine solche Vereinbarung am Montag unterzeichnet.
Darüber hinaus sind die Zuwendungen an externe Partner außerhalb derartiger Vereinbarungen gedeckelt: Maximal 35 Prozent der Komponenten für einen Auftrag dürfen aus Drittstaaten kommen.
Ausnahmegenehmigung für Drohnenkomponenten
Doch insbesondere bei Drohnenkomponenten lässt sich der hohe Bedarf durch die europäischen und engeren internationalen Partner offenbar nicht decken. Laut der Financial Times machte Kyjiw daher von einer Ausnahmeregelung Gebrauch. Demnach kann die Ukraine bei der EU eine Sondererlaubnis beantragen, um sich von den Auflagen befreien zu lassen, wenn kritische Teile nicht oder nicht in ausreichender Menge von den genehmigten Partnern bezogen werden können.
Für eine Tranche in Höhe von 5,9 Milliarden Euro – bestimmt für die Drohnenproduktion – sei eine solche Genehmigung von der Ukraine beantragt und von der EU bewilligt worden, berichtet die Zeitung. Kyjiw habe daraufhin Teile in China bestellt, die in Europa nicht in ausreichender Zahl hätten geliefert werden können. Eine offizielle Bestätigung für die ukrainischen Bestellungen in China gibt es bislang nicht. Die ukrainische Regierung und die EU-Kommission reagierten nicht auf eine Anfrage der FT.
