EuGH-Gutachter: Tiroler Lkw-Beschränkungen teilweise rechtswidrig
Mehrere österreichische Verbotsregeln für Lastkraftwagen auf der Brennerroute verstoßen nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Der zuständige Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erklärte, dass das Nacht- und Winterfahrverbot sowie Einschränkungen bei bestimmten Gütertransporten rechtswidrig seien. Die umstrittenen Blockabfertigungen, die die Anzahl der einfahrenden Lkw auf maximal 300 pro Stunde begrenzen, seien hingegen nicht zu beanstanden, sofern sie lediglich in einer Geschwindigkeitsbegrenzung bestünden. Ein endgültiges Urteil des EuGH steht noch aus; die Richter in Luxemburg sind nicht an die Schlussanträge des Generalanwalts gebunden.
Italien verklagte Österreich wegen Tiroler Maßnahmen
Italien hatte Österreich vor dem EuGH verklagt, weil es die vier in Tirol eingeführten Maßnahmen für Lkw auf der Inntal- und der Brennerautobahn für rechtswidrig hält. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Der Gutachter bemängelte jedoch, dass das Nachtfahrverbot nicht geeignet sei, das angestrebte Ziel zu erreichen, da es den Verkehr nicht auf alternative Strecken umleite, sondern lediglich auf Tageszeiten verlagere. Das Winterfahrverbot sei diskriminierend, weil es je nach Endziel eines Fahrzeugs angewendet werde. Beim sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter hätte Österreich nach Ansicht des Gutachters mittlerweile prüfen müssen, ob die Maßnahme hätte gelockert werden können.
Brennerroute: Chronisch überlastet mit steigendem Verkehr
Der Brenner gilt als wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen und spielt für die Wirtschaft sowie für Reisende zwischen Deutschland, Österreich und Italien eine zentrale Rolle. Die Route ist jedoch chronisch überlastet. Zuletzt sorgte eine mehrstündige Sperre des gesamten Brenner-Korridors für Aufsehen. Zudem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte Juli für zwei Wochen gesperrt werden. Der Verkehr auf der Route nahm im ersten Halbjahr weiter zu: Nach einer Bilanz des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag wurden an der Mautstelle Schönberg 6,57 Millionen Fahrzeuge gezählt – ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den Lastwagen fiel der Zuwachs mit knapp 3,6 Prozent noch deutlicher aus.
Österreich setzt auf Dialog und Tunnelprojekt
Angesichts der Bedeutung des Brenners räumte der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein, dass die Diskussion über die Tiroler Maßnahmen langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne. In einigen Jahren soll der Brenner-Basistunnel, der weltweit längste Eisenbahntunnel, für Entlastung sorgen. Der Tiroler Bürgermeister Karl Mühlsteiger hatte Ende Mai die Brennerautobahn blockiert, um gegen die Verkehrsbelastung zu protestieren. Das EuGH-Urteil wird mit Spannung erwartet, da es weitreichende Folgen für den Alpentransit haben könnte.
