In einer gemeinsamen Erklärung haben 14 Staaten die Volksrepublik China zur Zurückhaltung im Südchinesischen Meer aufgefordert. Maritime Streitigkeiten müssten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) beigelegt werden, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde.
Schiedsurteil von 2016 als Meilenstein
„Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch einen bedeutenden Meilenstein darstellt und zwischen China und den Philippinen in Bezug auf die vom Schiedsgericht behandelten maritimen Ansprüche und Forderungen rechtskräftig, rechtsverbindlich und endgültig ist“, so die Erklärung. Damals hatte das Schiedsgericht zugunsten der Philippinen geurteilt. Die Führung in Peking erhebt jedoch Anspruch auf weite Teile des Südchinesischen Meeres und baut dort Militärstützpunkte aus, was zu Konflikten mit etlichen Staaten der Region führt.
Bekenntnis zu freiem Indo-Pazifik
„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung eines freien und offenen Indo-Pazifikraums, der friedlich, stabil und regelbasiert ist und auf Völkerrecht beruht“, heißt es in der Erklärung weiter. Es wird auf den zehnten Jahrestag der „wegweisenden und einstimmigen“ Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer erinnert.
Keine Rechtsgrundlage für Chinas Ansprüche
„Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas weitreichende maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, einschließlich derer, die auf ‚historischen Rechten‘ beruhen“, betont die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen etwa der USA, Großbritanniens, Japans, Australiens, Kanadas, Italiens und Neuseelands.
Verurteilung von Chinas Vorgehen
Der Einsatz von chinesischer Küstenwache, Militär und maritimen Milizen wird verurteilt. Kritisiert wird, dass diese eingesetzt werden, „um rechtmäßige Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft zu behindern, zu stören oder einzuschüchtern“. Dies gefährde die regionale Sicherheit. Die USA haben das Seerechtsübereinkommen allerdings selbst nicht ratifiziert.
Mehr: China stoppt Export von Helium. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Legen Sie das Handelsblatt als Ihre wichtige Nachrichtenquelle fest.
