Nach einem chinesischen Sicherheitseinsatz vor der Küste Taiwans hat die demokratisch regierte Insel mehrere Schiffe der Küstenwache in das betroffene Gebiet entsandt. Die taiwanesischen Behörden erklärten, der Schritt sei erfolgt, um angemessen auf die Aktion Pekings zu reagieren. Nach Ansicht Taipehs verstößt der chinesische Einsatz gegen das Völkerrecht. Die chinesischen Schiffe seien während des gesamten Vorgangs überwacht worden.
Hintergrund des chinesischen Manövers
Chinesischen Staatsmedien zufolge hatte das Verkehrsministerium in Peking die Küstenwache aus den Provinzen Fujian und Guangdong zusammengezogen, um einen Spezialeinsatz zur Durchsetzung der Seeverkehrsgesetze in den Gewässern östlich der Insel Taiwan auszuführen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, handelt es sich bei dem Manöver um eine notwendige Maßnahme gegen die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen, sie würden Verhandlungen zur Festlegung einer Seegrenze in der Nähe von Taiwan aufnehmen.
Streit mit Japan und den Philippinen
Hintergrund sind Gespräche zwischen Tokio und Manila über ihre Seegrenzen. Japan und die Philippinen hatten im vergangenen Monat angekündigt, formelle Gespräche zur Festlegung der Seegrenze einer gemeinsamen Wirtschaftszone aufzunehmen, was in Peking für Unmut sorgte. China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Es bezeichnete die Gespräche zwischen Tokio und Manila als illegal und beansprucht die ausschließliche Kontrolle über die betroffenen Gewässer.
Die gemeinsamen Vorbehalte Manilas und Tokios gegenüber den maritimen Gebietsansprüchen Chinas haben in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Annäherung zwischen den beiden Ländern geführt. Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich dagegen seit dem Amtsantritt von Japans neuer konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi deutlich verschlechtert.
Internationale Reaktionen und Rüstungsappelle
Der De-facto-Botschafter der USA in Taipeh, Raymond Greene, hatte Taiwan zuletzt zu verstärkten Rüstungsanstrengungen aufgerufen. Auf einem Forum sagte er am Samstag, die Inselrepublik müsse Lehren aus den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ziehen, um das militärische Gleichgewicht mit China zu wahren. Die Spannungen in der Region bleiben hoch, während China weiterhin seine Ansprüche auf die Gewässer um Taiwan geltend macht.
