Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat ein weiteres Mitglied ausgeschlossen: Ma Xingrui, ehemaliger Chef der Autonomen Provinz Xinjiang, wurde aller Ämter enthoben und aus der Partei geworfen. Die Disziplinarkommission warf dem 66-jährigen promovierten Ingenieur eine Reihe von Verfehlungen vor, darunter Korruption, Vetternwirtschaft und die Annahme sexueller Gefälligkeiten.
Vorwürfe: Von Vetternwirtschaft bis Sex-Tausch
Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua reichen die Vorwürfe von der Begünstigung von Familienmitgliedern beim Hauskauf bis hin zu „Macht gegen Sex“- und „Geld gegen Sex“-Tauschen. Ma habe „Familienmitgliedern geholfen, Häuser unter dem Marktwert zu erwerben“ und „gestattete es Familienmitgliedern, den Einfluss seines Amtes auszunutzen, um sich große Vorteile zu verschaffen“. Zudem habe er „anderen Vorteile bei Geschäften, bei der Auftragsvergabe und bei Beförderungen verschafft und illegal große Mengen Geld und Wertgegenstände angenommen“. Der Fall sei „besonders ernst“, hieß es.
Ermittlungen und politische Säuberung
Gegen Ma wurde seit April 2026 ermittelt. Die Disziplinarkommission kam zu dem Schluss, dass Ma „seine Ideale und politischen Überzeugungen“ verloren und die „Aufgabe und grundlegenden Prinzipien der Partei“ verraten habe. Die Ermittlungen wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben, die über eine mögliche Haftstrafe entscheiden muss.
Erst im Juni 2026 hatte China ein weiteres Politbüromitglied sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Die Säuberungen sind Teil einer umfassenden Anti-Korruptionskampagne unter Präsident Xi Jinping.
Mas Rolle in Xinjiang
Ma Xingrui war von 2021 bis 2025 Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang. In dieser Region im Nordwesten Chinas waren die Behörden im vergangenen Jahrzehnt hart gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgegangen. Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet veröffentlichte 2022 einen Bericht, in dem von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang die Rede war.
