Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen Nachfolger für die bisherige Präsidentin Annalena Baerbock bestimmt. Der 72-jährige Diplomat Khalilur Rahman aus Bangladesch, derzeit Außenminister seines Landes, wurde mit 99 von 193 Stimmen zum nächsten Präsidenten des Weltparlaments gewählt. Baerbock gratulierte ihm zu „einem der besten Jobs der Welt“.
Protokollarische Bedeutung und Einfluss
Die Position des Präsidenten der UN-Generalversammlung hat vor allem protokollarischen Wert, kann aber auch hinter den Kulissen Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind oft symbolischer Natur und gelten als globales Stimmungsbild. Rahman übernimmt das Amt in einer Zeit, in der die Vereinten Nationen aufgrund zahlreicher bewaffneter Konflikte und finanzieller Engpässe unter Reformdruck stehen.
Baerbocks Amtszeit: Lob und Grenzen
Baerbock, die das Amt seit September 2023 innehat, wird von UN-Experten als „durchaus solide und zupackende Führungspersönlichkeit“ beschrieben. Der Analyst Richard Gowan von der International Crisis Group lobte, dass sie dem Amt deutlich mehr Öffentlichkeit verschafft habe als ihre Vorgänger. „Baerbock ist eine größere diplomatische Berühmtheit als die meisten Präsidenten der Generalversammlung“, so Gowan. Allerdings sei sie mitunter auch von den Grenzen ihres Amtes frustriert gewesen. „Sie wünschte sich, die Generalversammlung würde bei der Bewältigung der vielen Krisen aktiver agieren“, erklärte Gowan.
Wadephul würdigt Baerbocks Engagement
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zollte seiner Amtsvorgängerin Respekt. Sie arbeite mit viel Engagement daran, dass die grundlegenden Versprechen der UN-Gründung vor über 80 Jahren in Reichweite blieben und Reformen einen Weg in die Zukunft wiesen. „Denn es braucht gerade in diesen Zeiten kraftvolle und handlungsfähige Vereinte Nationen“, betonte Wadephul.
Rahmans Pläne und Hintergrund
Rahman hatte im Vorfeld erklärt, Vollzeit-Präsident sein zu wollen. Ob er sein Amt als Außenminister niederlegen wird, blieb unter Diplomaten jedoch umstritten. Er kann auf langjährige Erfahrung bei den Vereinten Nationen zurückblicken und war in führender Rolle mit der Situation der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch befasst. Rahman kündigte an, sich für die Reform der UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, die Förderung von Frauen und Mädchen sowie die Belange der ärmsten Länder einsetzen zu wollen.
Amtsübergabe im September
Baerbock behält das Amt noch bis zur offiziellen Amtsübergabe am 9. September, kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Das Amt wird in einer regionalen Rotation vergeben, bei der nun die Asien-Pazifik-Gruppe an der Reihe war. Rahman setzte sich gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch – eine seltene Konstellation mit zwei Kandidaten.
