Die französische Nationalversammlung hat die aktive Sterbehilfe mit 291 zu 241 Stimmen genehmigt. Das Gesetz, das assistierten Suizid unter strengen Auflagen erlaubt, wird von Befürwortern als eine der wichtigsten Reformen seit fünfzig Jahren gefeiert. Gegner, darunter die katholische Kirche und konservative Politiker, kündigen weiteren Widerstand an. Nun muss der Verfassungsrat prüfen, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.
Inhalt des Sterbehilfe-Gesetzes
Das Gesetz erlaubt aktive Sterbehilfe für volljährige, in Frankreich lebende Patienten mit einer unheilbaren, fortschreitenden und schmerzhaften Erkrankung im Endstadium. Alzheimer, Demenz, psychische Erkrankungen oder Koma allein reichen nicht aus. Der Patient muss den Wunsch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte frei und klar äußern. Ein Ärztegremium prüft den Antrag binnen zwei Wochen; der Patient muss ihn dann erneut bestätigen. Das Sterbemittel kann zu Hause oder in einer Einrichtung eingenommen werden. Ärzte können aus Gewissensgründen ablehnen, müssen den Fall aber weiterleiten.
Politische Unterstützung und Opposition
Initiiert wurde das Gesetz von Olivier Falorni, einem zentrumsdemokratischen Abgeordneten und Bürgermeister von La Rochelle. Er sprach von einer der wichtigsten Reformen Frankreichs seit fünfzig Jahren. Die Linke, die Grünen und das Lager von Präsident Emmanuel Macron stimmten mehrheitlich dafür. Die Rechte, einschließlich der Rechtspopulisten von Marine Le Pen, lehnte geschlossen ab. Premierminister Sébastien Lecornu, ein praktizierender Katholik, bat den Verfassungsrat um Prüfung, ob die Sterbehilfe mit dem Verfassungsgebot eines würdigen Lebens vereinbar ist.
Proteste der Kirche und Konservativer
Die katholische Bischofskonferenz kritisierte das Gesetz als „Bruch mit der Geschichte unseres Landes“. Einzelne Bischöfe, wie Marc Aillet von Bayonne, drohten befürwortenden Abgeordneten mit dem Entzug der Kommunion. Die konservative Zeitung Le Figaro sprach von „Scheindemokratie“ und „Staatsnihilismus“. Der Verein für das Recht auf einen Tod in Würde (ADMD) warf der Kirche vor, Druck auf das Parlament auszuüben.
Öffentliche Meinung und Ausblick
Laut Umfragen unterstützen bis zu 90 Prozent der Franzosen die Sterbehilfe. Der ADMD erhielt 86 Prozent Zustimmung zur Frage, ob der Staat die Wahl zwischen Palliativpflege und dem Recht auf Sterben zulassen solle. Mediatisierte Fälle wie die von Vincent Lambert, Paulette Guinchard oder Alain Cocq haben die öffentliche Meinung stark beeinflusst. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft; der Verfassungsrat muss vorab entscheiden.
