Die Europäische Kommission hat die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen kritisiert. In einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde heißt es, die Bundesregierung habe nicht ausreichend dargelegt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen solle. Die allgemeinen Verlängerungen seien daher nicht genügend begründet.
Fehlende Erklärung für identische Bedrohungslage
Konkret moniert die EU-Kommission, dass keine Erklärung vorliege, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sei. Zudem fehle eine Begründung, warum eine Verlängerung um sechs Monate und nicht ein kürzerer Zeitraum angemessen sei. Die Grenzkontrollen wurden bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.
Alternativen der EU-Kommission
Die EU-Kommission schlägt Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Alternativen vor, um die Kontrollen im Schengen-Raum abzubauen. Dazu gehören selektive Polizeikontrollen, biometrische Identifizierung und Fahrzeugortung. Brüssel empfiehlt, auf eine schrittweise Einstellung der Binnengrenzkontrollen hinzuarbeiten, ohne jedoch einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.
Deutschland mit komplexer Migrationslage
Die Kommission räumt ein, dass Deutschland mit einer komplexen Migrationslage und vielen Asylanträgen konfrontiert sei. Allerdings gehe aus den Angaben nicht hervor, wie sich die globale Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke und wie die Kontrollen Sicherheitsbedrohungen tatsächlich eindämmen sollten – insbesondere im Bezug auf Gewaltverbrechen von bereits in Deutschland befindlichen Personen. Zudem seien zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Unternehmen eingegangen.
Rechtliche Grundlage und andere EU-Staaten
Nach EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten ausnahmsweise und vorübergehend Grenzkontrollen einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht. Die Kommission betont, dass diese Ausnahmen vorübergehend bleiben müssten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verwies auf die Reform des europäischen Asylsystems und den Rückgang der irregulären Migration. Neben Deutschland haben auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt.
Hintergrund der deutschen Maßnahmen
In Deutschland werden seit September 2024 Kontrollen an allen Landesgrenzen durchgeführt, angeordnet von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai 2025 intensivierte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen. Dobrindt verteidigte die Kontrollen als Signal für eine veränderte Migrationspolitik und als Schlag gegen Schleuserbanden. Langfristig setzt er auf Reformen im europäischen Migrationssystem, um die Kontrollen wieder aufheben zu können.
