Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der Ukraine zufolge grünes Licht für die erste Phase der Beitrittsgespräche mit dem Land und der Republik Moldau gegeben. Alle EU-Länder hätten der Eröffnung des sogenannten ersten Clusters zugestimmt, teilte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko in der Nacht zum Donnerstag auf der Plattform X mit.
Ein bedeutender Meilenstein
„Wir sind der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen und bewegen uns stetig auf unser Ziel zu“, erklärte sie. Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bestätigte auf X den Beginn der Vorbereitungen für die formelle Eröffnung der Verhandlungen. Diese erste Phase umfasst Themen wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards. Dies sei ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg der beiden Länder in die EU und sende ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft.
Einigung zwischen Ungarn und der Ukraine
Man arbeite nun auf den formellen Auftakt hin. Die Ukraine und die Republik Moldau drängen nach mehr als vier Jahren Krieg zwischen Kiew und Moskau auf eine Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Jeder Schritt im EU-Beitrittsprozess erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Möglich wurde der Fortschritt, nachdem Ungarn und die Ukraine am Mittwoch ihren langjährigen Streit über die Rechte der ungarischen Minderheit beigelegt hatten.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte in Paris mitgeteilt, man habe einen Durchbruch bei den Sprach-, Kultur- und Bildungsrechten der rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine erzielt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die Schüler sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen. Kiew habe zugesagt, diese Bedingungen gesetzlich und im Aktionsplan für die EU-Beitrittsgespräche zu verankern.
Gegenseitige Zugeständnisse
Im Gegenzug unterstütze Budapest die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels, lehne ein beschleunigtes Beitrittsverfahren jedoch weiterhin ab. Der Kompromiss sorgt für eine deutliche Entspannung im Verhältnis beider Länder. Magyar hatte am Dienstag in Aussicht gestellt, sich in der kommenden Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten. Ein besseres Verhältnis zwischen Budapest und Kiew gilt als entscheidend für die Unterstützung der EU für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Verhandlungen können auch scheitern
Magyars moskaufreundlicher Vorgänger Viktor Orban, der bei der Wahl im April abgewählt worden war, hatte sich wiederholt gegen milliardenschwere Hilfspakete und einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Magyar verfolgt einen weniger konfrontativen Kurs, hatte die Wahrung der Minderheitenrechte jedoch stets zur Bedingung für Budapests Zustimmung zu den EU-Beitrittsgesprächen gemacht. Jeder Schritt im Aufnahmeprozess erfordert das Einverständnis aller EU-Mitgliedstaaten.
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen. Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
