Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate zu verlängern. Bisher wurden die Sanktionen stets nur um sechs Monate verlängert. Möglich wurde dieser Schritt durch das Ende der Blockade durch Ungarn, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.
Hintergrund der Sanktionsverlängerung
In den vergangenen Jahren hatte der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán stets eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte. Die Entscheidung fiel im Anschluss an den G7-Gipfel mit den USA, auf dem ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden.
Umfang der EU-Sanktionen
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Dazu gehört ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und etliche russische Banken wurden vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Nächste Schritte und neue Sanktionen
Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt. In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die EU bleibe entschlossen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft zu schwächen. Geplant sind weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems.
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde dies auch durch die Abwahl Orbans.
