EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54, ÖVP) hat nach dem Sturm auf die spanische Exklave Ceuta die Schuldigen benannt: „Das ist eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler, mithilfe von Missinformation auf Social Media.“ In einem Exklusiv-Interview mit BILD betonte der oberste Krisenmanager der EU, dass die Desinformation von kriminellen Netzwerken ausgehe und man alles tun müsse, um gegen diese vorzugehen. Zugleich kritisierte er Spaniens Entscheidung, über eine Million Migranten ohne Papiere legal aufenthaltsberechtigt zu machen, als „schlechtes Signal“ für Europa.
Test für Europa: Intensive Tage und kurze Nächte
Brunner, der seit Donnerstagmittag im Dauereinsatz war, beschrieb die vergangenen Tage als äußerst intensiv: „Ich habe versucht, sofort mit den Innenminister-Kollegen in ganz Europa Kontakt aufzunehmen. Natürlich habe ich mich ständig mit dem spanischen Innenminister und mit Präsidentin von der Leyen online oder per Telefon abgestimmt.“ Er habe bis in die Nächte und frühen Morgenstunden gearbeitet. „Das war tatsächlich ein Test für Europa“, so der ÖVP-Politiker.
Wer trägt die Verantwortung für die Toten?
Auf die Frage nach der Schuld an den mindestens 80 Todesopfern antwortete Brunner klar: „Das ist eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler.“ Diese nutzten soziale Medien, um Migranten zu falschen Hoffnungen zu verleiten. „Im ganzen Mittelmeerbereich ist das ein Riesengeschäftsmodell geworden“, fügte er hinzu. Er betonte, dass die EU alles tun müsse, um diese kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.
Hybrider Angriff? Staatliche Einflussnahme noch unklar
Spekulationen über eine mögliche staatliche Steuerung der Migrantenströme, ähnlich wie in Belarus, wollte Brunner nicht bestätigen. „Es ist zu früh, um das zu beurteilen. Da wird insbesondere Spanien natürlich jetzt genau hinschauen, hat bereits mit Untersuchungen begonnen in dem Bereich.“ Klar sei, dass die Desinformation von Schmugglern und Menschenhändlern stamme. Ob auch staatliche Akteure wie Russland involviert seien, könne man derzeit nicht sagen.
Kritik an Spaniens Migrationspolitik
Brunner bekräftigte seine Kritik an der spanischen Regierung, die über eine Million Migranten ohne Papiere legalisiert hat. „Ich habe durchaus Verständnis für Spanien, weil es etwas anderes ist, wenn du Lateinamerikaner regularisierst, die Spanisch sprechen, die dieselbe Kultur haben. Aber für den Rest Europas, wo vielleicht andere Voraussetzungen herrschen, ist es kein gutes Signal, dass man regularisiert wird, wenn man nach Europa kommt. Das Signal ist ein schlechtes.“ Trotz der Kritik betonte er sein Vertrauen in die spanische Regierung: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Umsetzung des Paktes für Spanien Priorität hat, dass sie ihren Job machen. Die Zahlen sprechen für sich.“
Solidarität und Unterstützung für Spanien
Die EU habe Spanien von Beginn an unterstützt, sowohl finanziell als auch mit Agenturen wie Frontex und Europol. „Spanien wurde innerhalb weniger Stunden mit einem großen Druck konfrontiert. Deshalb haben alle Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Spanien gezeigt“, sagte Brunner. Die Kritik an Spanien sei unter den Innenministern derzeit kaum zu hören, da die Solidarität im Vordergrund stehe.
Lehren aus Ceuta: Fünf-Punkte-Plan und sichere Drittstaaten
Für die Zukunft forderte Brunner bessere Vorbereitung. Die Kommissionspräsidentin habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem ein Frühwarnsystem umfasse. Zudem verwies er auf das Konzept der „sicheren Drittstaaten“, mit dem Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. „Wir haben ja auch neue Möglichkeiten, mit Asylverfahren umzugehen, etwa unser ‚sichere Drittstaaten‘-Konzept“, so Brunner.
Rückkehrzentren in Afrika: Verhandlungen laufen
Zu den geplanten „Return Hubs“ in Afrika, also Rückführungs- oder Abschiebezentren, sagte Brunner: „Die Staaten, die die Verhandlungen führen, reden von 2027. Wir unterstützen das. Wir haben die rechtliche Basis dafür gelegt, haben es rechtlich möglich gemacht, weil wir es für eine gute Maßnahme halten.“ Deutschland und andere Staaten verhandeln derzeit mit Ghana, Uganda und Ruanda über mögliche Partnerländer.
