Die Weltlage wird zunehmend düsterer, die Sorgen der Bürger wachsen, und ein Kriegsfall mit deutscher Beteiligung ist nicht mehr undenkbar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereitet ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für den Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung vor, wie BILD exklusiv berichtete. Das Geld soll in Bunker, Feldbetten, mobile Lazarette, Spezialfahrzeuge und Zivilschutzpläne fließen. Doch wie steht es aktuell um den Schutz der Bevölkerung? Eine Überprüfung zeigt ein erschreckendes Bild.
Kein einziger einsatzbereiter Bunker
Eine Anfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Haus- und Gebäudeverwaltung des Bundes, ergab: Deutschland hat keine einsatzbereiten Schutzräume mehr. Im Ernstfall wären die Bürger schutzlos. Die öffentlichen Schutzräume wurden abgeschafft – und fast niemand hat es bemerkt.
579 Bunker, aber null Schutz
Während des Kalten Krieges gab es in Deutschland rund 2000 Bunker, offiziell „öffentliche Schutzräume“ (öSR) genannt. Heute existieren noch 579 Anlagen mit theoretisch 477.593 Plätzen – das entspricht gerade einmal einem halben Prozent der Bevölkerung. Doch selbst diese Zahl ist trügerisch. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilt mit: „Die noch vorhandenen öffentlichen Schutzräume sind derzeit – bezogen auf ihren ursprünglichen Zweck des Schutzes vor den sogenannten CBRN-Gefahren (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren) – weder funktionsfähig noch einsatzbereit.“ Hinter den dicken Betonwänden gibt es keinen Strom, kein Wasser, teilweise fehlen Schleusentüren. Seit fast 20 Jahren wurden die Anlagen nicht gewartet. In den östlichen Bundesländern kommt hinzu, dass die alten DDR-Schutzräume nie erfasst wurden – hier ist nicht einmal bekannt, wie viele öSR es theoretisch geben könnte.
Rechtliche Lage und Abschaffung
Rechtlich ist der Staat auf der sicheren Seite: Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) erlaubt dem Bund, Schutzräume zu errichten, verpflichtet ihn aber nicht dazu. Im Jahr 2007 beschlossen Bund und Länder, alle Schutzräume abzuschaffen. Der Zivilschutz galt als Relikt des Kalten Krieges und schien nicht mehr nötig. Die Wartung wurde eingestellt, die Technik stillgelegt. Seither werden die Schutzräume nach und nach „entwidmet“, also aus den Akten gelöscht. Die meisten Gebäude gehören nicht dem Bund selbst, sondern Kommunen oder Privatleuten. Im Notfall wären sie mit Wasservorräten, Luftfiltern und weiterer Ausrüstung bestückt gewesen. Wo sich die verbliebenen Räume befinden, ist geheim – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fürchtet Vandalismus.
Berlin: Ein Fallbeispiel
Ein Blick in die Hauptstadt zeigt, was vom Zivilschutz übrig ist: Ohne ehrenamtliches Engagement wäre er praktisch tot. Dietmar Arnold (61), Chef der „Berliner Unterwelten“, erklärt, wie der Verein Bunker als Museum zugänglich macht und auf eigene Kosten Stühle, Wasserkanister und Notbeleuchtung einbaut. „Hier in der Anlage unter der Badstraße war einst Platz für 1318 Menschen, für maximal 48 Stunden Aufenthalt. Das Ziel war nicht, wochenlang zu sein, sondern Angriffe zu überstehen“, so Arnold. „Selbst wenn wir alle Plätze in all unseren Anlagen ausbauen, können wir nur Bewohner von umliegenden Häusern unterbringen.“ In Berlin-Mitte könnten die vom Verein betreuten Anlagen rund 2750 Schutzplätze bieten, in ganz Berlin sogar 8450. Bei über 3,5 Millionen Einwohnern ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch in anderen deutschen Städten sind Bunker nur noch museale Objekte.
Vorbilder Skandinavien und Schweiz
Während Deutschland seine Bunker abschaffte, haben andere Länder ihre Schutzräume ausgebaut. Besonders Skandinavien und die Schweiz kümmern sich seit Jahrzehnten aktiv um den Schutz ihrer Bürger. Jeder Haushalt wird dort mit Broschüren und Informationskampagnen auf den Ernstfall vorbereitet. Die Menschen wissen, wo die nächsten Schutzräume sind und wie sie ohne Hilfe überleben können. In Deutschland hingegen wird erst in Pilotprojekten ermittelt, welche Schutzraummöglichkeiten es gibt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilt mit: „Auf Basis dieser Erkenntnisse soll die Förderung zur Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte in den Jahren 2027 bis 2029 entsprechend hochskaliert werden.“ Schutz für die Bevölkerung ist also nicht in Sicht.
