Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat beschlossen, dass wehrfähige ukrainische Männer ab sofort nicht mehr von den vereinfachten Aufnahmeregeln in der Europäischen Union profitieren. Ein Sprecher des Rates bestätigte, dass die Regelung für alle Mitgliedsländer gilt, darunter auch Deutschland. Ukrainer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren müssen nun mit strengeren Prüfungen rechnen, wenn sie in der EU Schutz suchen.
Hintergrund der Entscheidung
Die Maßnahme zielt darauf ab, ukrainische Männer daran zu hindern, sich der Mobilmachung zu entziehen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben Millionen Ukrainer Schutz in der EU gefunden – darunter auch viele Männer, die hätten eingezogen werden können. Bislang galt für sie die EU-Massenzustromrichtlinie, die eine schnelle Aufnahme ohne bürokratische Hürden ermöglichte. Nun wird diese Erleichterung für Wehrpflichtige gestrichen.
Reaktionen aus Deutschland
Die Bundesregierung hatte sich zuvor für eine Anpassung der Regeln eingesetzt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, Deutschland wolle weiterhin schutzbedürftigen Ukrainern helfen, aber gleichzeitig sicherstellen, dass wehrpflichtige Männer ihren Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leisten. Der Beschluss des Rates erfolgte einstimmig.
Auswirkungen auf ukrainische Männer
Konkret bedeutet dies, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter bei der Einreise in die EU künftig nachweisen müssen, dass sie nicht der Einberufung unterliegen oder von der Mobilmachung ausgenommen sind. Anderenfalls droht ihnen die Ausweisung. Ein Sprecher des Rates erklärte: „Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln.“ Die neuen Bestimmungen gelten sofort.
Kritik und Zustimmung
Während die Ukraine die Entscheidung begrüßt, da sie den Druck auf wehrpflichtige Männer erhöht, üben Menschenrechtsorganisationen Kritik. Sie warnen, dass die Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Geflüchteten führen könnte. Die EU-Kommission verteidigt den Schritt als notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen.
Mit dieser Entscheidung verschärft die EU ihre Migrationspolitik gegenüber ukrainischen Staatsbürgern deutlich. Beobachter erwarten, dass die Zahl der männlichen ukrainischen Flüchtlinge in den kommenden Monaten sinken wird.
