Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Die sogenannte Rente mit 63 sei ein wichtiges soziales Instrument, das es zu erhalten gelte.
Woidke: 45 Jahre Arbeitsleben müssen für Rente ohne Abschläge reichen
„45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben“, teilte Woidke auf Instagram mit. „Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass im Mittelpunkt der Rentendebatte die finanzielle Absicherung der Menschen stehen müsse. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein“, sagte Woidke. Er forderte Änderungen am Reformvorschlag der Rentenkommission, der eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren vorsieht.
Ost-Ministerpräsidenten geschlossen gegen Reformpläne
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, und von Thüringen, Mario Voigt, hatten sich zuvor ebenfalls gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Juni ihre Ablehnung deutlich gemacht. Damit stellen sich fünf von sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen.
Die Rentenkommission hatte im Juni ein Konzept vorgelegt, das unter anderem vorsieht, die Rente mit 63 schrittweise abzuschaffen. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren bereits bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten, bevor sie abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Kommission plant, diese Altersgrenze weiter anzuheben, was auf breite Kritik stößt.
Berlins Regierender Bürgermeister begrüßt Reformansätze
Unterstützung für die Reformpläne kam hingegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er hatte die Vorschläge der Rentenkommission nach ihrer Vorlage als „guten Aufschlag“ bezeichnet. Die unterschiedlichen Positionen zeigen den Spagat, den die Bundesregierung bei der dringend notwendigen Rentenreform bewältigen muss.
Die Rente mit 63 war 2014 von der großen Koalition eingeführt worden, um langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge zu ermöglichen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung machen rund 30 Prozent aller Altersrentenzugänge von dieser Möglichkeit Gebrauch. Eine Abschaffung würde insbesondere Geringverdiener und Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen treffen.
Auswirkungen auf den Osten Deutschlands
In Ostdeutschland ist die Rente mit 63 besonders verbreitet, da dort viele Menschen lange Berufsbiografien mit niedrigeren Löhnen aufweisen. Die Ministerpräsidenten befürchten, dass eine Abschaffung zu finanziellen Einbußen für viele Rentner führen würde. Woidke betonte, dass die Rentenreform sozialverträglich gestaltet werden müsse. „Die Menschen müssen sich auf ihre Rente verlassen können“, sagte er. Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung wird in den kommenden Monaten weitergehen, während die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
