Italien blockiert weiterhin Rücküberstellungen von Asylsuchenden
Italien verweigert einem EU-Bericht zufolge weiterhin faktisch die Rückübernahme von Schutzsuchenden aus Deutschland und anderen EU-Staaten. In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems am 12. Juni 2026 haben die italienischen Behörden zwölfmal abgelehnt, Personen wieder aufzunehmen, für die sie eigentlich zuständig wären. Dies geht aus einer Analyse der EU-Kommission hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Bericht stellt zudem fest, dass die italienischen Behörden keine aktive Koordination mit anderen Mitgliedstaaten über praktische und logistische Schritte für Rücküberstellungen nach Italien betreiben. Die EU-Kommission betonte, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen, es seien jedoch konkrete Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rücküberstellungen tatsächlich stattfinden.
Neues EU-Asylsystem soll Streit beilegen
Die Analyse konzentriert sich auf die Länder Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da diese vier Staaten als wichtige EU-Außengrenzen ein Recht auf Unterstützung durch andere Mitgliedsländer haben. Im Gegenzug sollen sie Asylbewerber zurücknehmen, die regelwidrig etwa nach Deutschland weitergereist sind. Grundsätzlich ist das Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals in der EU ankommt.
Jahrelang gab es Streit zwischen den Mitgliedsländern: Die Staaten an den Außengrenzen fühlten sich mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen, während Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln pochten. Die EU-Asylreform (GEAS) sollte einen Ausgleich schaffen und den Konflikt befrieden. Die ersten drei Wochen der Umsetzung zeigen jedoch, dass Italien die neuen Regeln nicht vollständig befolgt.
Die EU-Kommission forderte Italien auf, die praktischen und logistischen Hindernisse für Rücküberstellungen zu beseitigen. Es bleibe abzuwarten, ob die italienische Regierung ihre Haltung ändern werde. Der Bericht unterstreicht die anhaltenden Spannungen in der europäischen Asylpolitik, obwohl die Reform eigentlich eine gerechtere Lastenverteilung bringen sollte.
