Kinder von Geflüchteten in Deutschland erheblich benachteiligt
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children und der Paritätische Gesamtverband haben massive Nachteile für Kinder von Geflüchteten in Deutschland kritisiert. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Stellungnahme bezogen sie sich auf die rund 100.000 Kinder, deren Ansprüche ausschließlich auf dem Asylbewerberleistungsgesetz basieren. Für diese Kinder gelten erhebliche Einschränkungen bei der Gesundheitsvorsorge, der Ernährung und der gesellschaftlichen Teilhabe.
Befragung zeigt alarmierende Ergebnisse
Eine gemeinsame Befragung der Verbände unter Fachkräften von Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen ergab, dass 74 Prozent der Teilnehmenden die Gesundheitsvorsorge der betroffenen Kinder als unzureichend bewerten. Mehr als 70 Prozent gaben an, dass eine gesunde Ernährung mit den verfügbaren Mitteln nicht möglich sei. Die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber wurde als „nicht alltagstauglich und stigmatisierend“ eingestuft.
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen deutlich unter den Sätzen der Grundsicherung. Besonders betroffen sind laut den Verbänden vulnerable Gruppen wie Neugeborene, Kinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, psychisch belastete Kinder sowie jene, die in abgelegenen Unterkünften leben.
Systematische Benachteiligung beklagt
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, kritisierte: „Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland systematisch benachteiligt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und lässt zu, dass sogar Neugeborene monatelang ohne Gesundheitsversorgung sind. Das ist skandalös.“ Er betonte, dass Kinder nicht aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von Selbstverständlichkeiten ausgeschlossen werden dürften. Alle Kinder in Deutschland müssten dieselben Rechte und denselben Schutz erhalten.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnete die Umfrageergebnisse als „erschütternd“. Er berichtete von Fällen, in denen Kinder monatelang auf ihre Geburtsurkunde warteten und zwischenzeitlich keine medizinische Versorgung erhielten. Zudem würden Familien Leistungen gestrichen, obwohl sie ohnehin am Existenzminimum lebten. Rock forderte daher, Familien mit Kindern von Leistungskürzungen und -ausschlüssen auszunehmen.
Forderungen an die Politik
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, die Rechte aller Kinder in Deutschland zu stärken und die Diskriminierung von Flüchtlingskindern zu beenden. Konkret verlangen sie eine Anhebung der Leistungen auf das Niveau der Grundsicherung sowie einen uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
