Das israelische Parlament, die Knesset, hat in einer ersten Lesung für seine eigene Auflösung gestimmt. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen getan. Insgesamt 106 der 120 Abgeordneten in Jerusalem unterstützten den entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Allerdings muss der Vorschlag noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, bevor er endgültig verabschiedet werden kann.
Streit um den Wahltermin
Offiziellen Angaben zufolge wurde bislang noch kein genaues Datum für die Neuwahl festgelegt. Grund dafür sind Uneinigkeiten innerhalb der Koalition über den Wahltermin. Laut israelischen Medien soll das Datum erst vor den beiden abschließenden Lesungen bestimmt werden. Es wird erwartet, dass die Wahl zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober stattfindet. Die reguläre Wahl müsste spätestens am 27. Oktober abgehalten werden.
Ultraorthodoxe fordern frühen Termin
Die strengreligiösen Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängen auf einen Termin Anfang September, noch vor den wichtigen jüdischen Feiertagen. Sie erhoffen sich dadurch eine höhere Wahlbeteiligung unter den ultraorthodoxen Wählern. Netanjahu hingegen möchte die Wahl lieber später abhalten, um noch weitere Gesetze voranzutreiben und militärische Ziele zu erreichen. Umfragen zufolge ist fraglich, ob Netanjahu nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
Hintergrund: Wehrpflicht-Streit
Der Grund für die Parlamentsauflösung ist ein Streit über die Wehrpflicht. Netanjahus ultraorthodoxe Koalitionspartner fordern die Auflösung, weil die Regierung kein Gesetz zur Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte. Dieses Vorhaben ist stark umstritten, insbesondere angesichts des Mangels an Kampfsoldaten und des Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023. Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit, doch diese Ausnahmeregelung lief vor etwa zwei Jahren aus.
Bereits im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen stattfinden, ist noch unklar.
