Acht große ukrainische Medienhäuser haben sich einem gerichtlichen Verbot widersetzt und am Freitag über Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Direktors der Ermittlungsbehörde SBI berichtet. Das Verbot wurde als „eklatanter Akt der Zensur“ bezeichnet.
Hintergrund der Korruptionsvorwürfe
Die Investigativplattform „Slidstvo.Info“ und die Anti-Korruptions-Organisation Antac hatten zu Immobiliengeschäften des Bruders von SBI-Chef Oleksyj Suchatschow recherchiert. Demnach soll der Bruder 143 Immobilien erworben haben. Die SBI ist unter anderem für die Strafverfolgung von Richtern und Militärangehörigen zuständig.
Gerichtliches Verbot und Reaktionen
Anfang Juli hatte ein Gericht die Veröffentlichung der Vorwürfe untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Herausgabe des Materials Suchatschow und den beteiligten Unternehmen „irreparablen Schaden“ zufügen würde. Das Komitee zum Schutz von Journalisten sprach daraufhin von einem „beispiellosen juristischen Manöver“, das „schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit“ haben könnte.
Das Medienhaus Suspilne, das an der Veröffentlichung beteiligt war, erklärte: „Wir betrachten dieses Verbot als einen eklatanten Akt der Zensur. Deshalb ist es nötig, zusammen mit anderen die Ergebnisse der Recherche herauszugeben.“
Bedeutung für den EU-Beitritt
Bei den Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt ist die im Land weit verbreitete Korruption eines der größten Hindernisse. In den letzten Jahren hatten zahlreiche Korruptionsskandale das Land erschüttert.
