Der eskalierende Libanon-Krieg fordert zunehmend auch die Bundesregierung. Wie sehr sich die Lage im Libanon nach der verstärkten israelischen Bodenoffensive zuspitzt, bekam am Montag Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu spüren: Die SPD-Politikerin musste eine Reise in den Libanon vor der Landung in der Hauptstadt Beirut aus Sicherheitsgründen abbrechen.
Ministerin Radovan: Reiseabbruch aus Sicherheitsgründen
„Aufgrund laufender Bewertung der Entwicklungen der sich akut zuspitzenden Lage in Beirut wurde diese Entscheidung aus militärischen Gründen getroffen“, erklärte Radovans Ministerium in Berlin. Radovan selbst sprach später von Informationen darüber, dass Angriffe im Süden Beiruts zu erwarten seien, deswegen habe sie die Reise nicht fortsetzen können.
Die Ministerin hatte sich bei ihrem zweitägigen Besuch zusammen mit ihrem norwegischen Kollegen Asmund Grover Aukrust nicht nur über die Lage im Krieg zwischen der Terror-Miliz Hisbollah und Israel informieren wollen, sie wollte auch ein Zeichen der Solidarität setzen. „Deutschland steht an der Seite der Menschen im Libanon“, sagte Radovan vor dem Abflug. Es brauche ein Ende der Gewalt und ein Ende des Krieges.
Israel verstärkt Offensive: Neue Angriffe angekündigt
Deutliche Worte an die Adresse Israels fand Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Das weitere Vorrücken der israelischen Armee in Süden des Libanon gibt Anlass zu großer Sorge“, sagte Wadephul am Rande seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Israel müsse bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah Zivilisten und zivile Einrichtungen schützen, forderte der Minister.
Aktuell eskaliert aber der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Konflikt, dem Vormarsch israelischer Bodentruppen folgte am Montag die Ankündigung von möglichen neuen Angriffen auf Ziele der Hisbollah in Beiruts südlichen Vororten, was eine Fluchtwelle von Anwohnern auslöste. In einer Videobotschaft sagte Netanjahu, es werde keine Situation geben, in der die Hisbollah israelische Orte und Bürger angreife, während ihr Hauptquartier in Beirut verschont bleibe. Die südlichen Vororte Beiruts gelten als Hochburg der pro-iranischen Miliz, sie sind aber dicht besiedelt.
Strategische Burg Beaufort eingenommen
Am Wochenende hatten israelische Truppen im südlichen Libanon die Burg Beaufort auf einem 700 Meter hohen Bergrücken eingenommen. Von der Burg aus dem 12. Jahrhundert, die israelische Truppen schon während der Besatzungszeit bis zum Jahr 2000 kontrolliert hatten, lassen sich weite Gebiete im Libanon und den Golanhöhen überblicken. Am Montag weitete Israel die Bodenoffensive erneut aus, Einwohner von 15 Ortschaften erhielten eine Evakuierungsaufforderung.
Hisbollah lehnt Waffenruhe ab
Eigentlich gilt seit sechs Wochen offiziell eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Diplomaten der beiden Länder verhandeln unter Regie der US-Regierung aktuell in Washington über Bedingungen für eine Entschärfung des Konflikts. Das Problem: Die Hisbollah nimmt an den Gesprächen nicht teil, sie lehnt die Waffenstillstandsvereinbarung ab und verlangt, dass zunächst Israel seine Angriffe beenden solle.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage
Die neue Offensive Israels wird auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich forderte eine Notfallsitzung des Gremiums, Außenminister Jean-Noël Barrot warf Israel eine „immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums“ vor. Dass der Krieg im Libanon gerade jetzt die Vereinten Nationen beschäftigt, ist für die Bundesregierung heikel. Wadephul wirbt in New York um Unterstützung für die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Entscheidung fällt am Mittwoch, die neue Eskalation könnte die Aussichten für die deutsche Bewerbung noch schmälern, weil viele UN-Mitglieder spätestens seit dem Gaza-Krieg Deutschlands Unterstützung für Israel sehr kritisch sehen.
