Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem jüngsten Plan des Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen eine klare Absage erteilt. In einer am Dienstag verbreiteten Videobotschaft erklärte er, Israel habe dem Vorhaben nicht zugestimmt. Stattdessen habe man Anmerkungen übermittelt, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Damit äußerte sich Netanjahu erstmals öffentlich zu der Initiative, die von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen wurde.
Hintergrund des Friedensrats-Plans
Der von Trump gegründete Friedensrat hatte am Freitag verkündet, eine Einigung über die „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erzielt zu haben. Der Plan sieht vor, dass die islamistische Terrororganisation ihre Waffen abgibt und die israelische Armee sich aus dem Gazastreifen zurückzieht. Diese Ankündigung stieß jedoch international auf Skepsis, da die Details unklar blieben.
Ein zentraler Streitpunkt ist der genaue Ablauf der Entwaffnung sowie der Zeitpunkt und die Modalitäten eines israelischen Truppenabzugs. Netanjahu betonte nun, dass sich die israelische Armee nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen werde, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei. Die israelische Armee hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Israels Position und Reaktionen
Die israelische Zeitung „Times of Israel“ spekulierte, dass Netanjahus Äußerungen bedeuten könnten, dass Israel nicht einmal bereit sei, sich auf die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vereinbarte Linie zurückzuziehen. Der Plan des Friedensrats sieht diesen Schritt jedoch vor. Die Hamas wiederum macht die Abgabe schwerer Waffen von einem vollständigen Abzug der israelischen Armee abhängig. Ob das Vorhaben umgesetzt werden kann, bleibt daher ungewiss.
Netanjahu fügte hinzu, dass der US-Präsident und sein Team glaubten, die Hamas entwaffnen zu können. Israel begutachte dies. Der Plan sieht auch die Einstellung aller Kampfhandlungen im Gazastreifen vor, doch trotz der bestehenden Waffenruhe hat Israel zuletzt immer wieder mutmaßliche Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet angegriffen. Netanjahu sagte, die israelischen Soldaten seien weiterhin angewiesen, das Notwendige zu tun, um sich selbst und die Bürger Israels zu schützen.
Diplomatische Bemühungen und Treffen
Nach den israelischen Vorbehalten hatten sich am Montag Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone mit Netanjahu getroffen. Im Anschluss hieß es, Israel und der Friedensrat hätten „ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“. Obwohl diese Formulierung auf Fortschritte hindeutet, bleibt die grundsätzliche Ablehnung Netanjahus bestehen.
Die Entwicklung zeigt, wie fragil die Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im Gazastreifen sind. Während die USA und der Friedensrat auf eine Entwaffnung der Hamas drängen, beharrt Israel auf seiner Sicherheitslinie. Die Hamas ihrerseits verknüpft ihre Kooperation mit einem israelischen Rückzug. Eine Einigung scheint derzeit in weiter Ferne.
