Die Ermittlungen gegen den Leiter der Soko Tierschutz sind eingestellt worden. Doch der Beamte kündigt nun neue Enthüllungen an. Er spricht von systematischen Missständen in der bayerischen Polizei und fordert Konsequenzen.
Ermittlungen eingestellt – aber keine Entwarnung
Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen den Chef der Soko Tierschutz eingestellt. Es habe sich kein Anfangsverdacht für ein Fehlverhalten ergeben, teilte die Behörde mit. Der Beamte selbst sieht sich bestätigt und kündigt an, in den kommenden Wochen weitere Details zu internen Vorgängen zu veröffentlichen.
Nach Angaben des Beamten sollen bei der Polizei in Bayern wiederholt Hinweise auf Tierquälerei nicht ausreichend verfolgt worden sein. Er habe mehrfach auf Missstände aufmerksam gemacht, sei aber auf Widerstand gestoßen. Die eingestellten Ermittlungen hätten ihn nicht von seinem Kurs abgebracht.
Neue Enthüllungen in Vorbereitung
Der Chef der Soko Tierschutz kündigt an, dass er in Kürze neue Dokumente und Zeugenaussagen präsentieren wird. Diese sollen belegen, dass in mehreren Landkreisen Bayerns Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht geahndet wurden. „Es geht um systematisches Versagen, nicht um Einzelfälle“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle damit erreichen, dass die Politik handelt.
Die Soko Tierschutz war 2019 eingerichtet worden, um Missstände in der Tierhaltung zu bekämpfen. Seitdem hat sie nach eigenen Angaben mehrere hundert Verfahren angestoßen. Doch der Leiter kritisiert, dass viele dieser Verfahren im Sande verlaufen. Nur ein Bruchteil habe zu Verurteilungen geführt.
Kritik an der Polizeiführung
Der Beamte wirft der Polizeiführung vor, die Arbeit der Soko zu behindern. Er berichtet von internen Anweisungen, Ermittlungen zu verzögern oder einzustellen. „Man hat versucht, mich ruhigzustellen“, sagte er. Doch er habe sich nicht einschüchtern lassen.
Die Polizei Bayern wies die Vorwürfe zurück. Man nehme die Anschuldigungen ernst, aber es gebe keine Belege für die Behauptungen. Die interne Revision habe die Arbeit der Soko überprüft und keine systematischen Mängel festgestellt.
Forderungen an die Politik
Der Chef der Soko Tierschutz fordert eine Reform der bayerischen Polizeistruktur. Er verlangt, dass Tierschutzdelikte künftig von spezialisierten Abteilungen bearbeitet werden, die unabhängig von örtlichen Dienststellen arbeiten. Zudem solle es eine zentrale Beschwerdestelle für Hinweisgeber geben.
„Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle, sonst wird sich nichts ändern“, sagte er. Er hoffe, dass seine Enthüllungen zu einer öffentlichen Debatte führen. Die Politik müsse handeln, bevor weitere Tiere leiden.
Reaktionen aus der Politik
Der Bayerische Landtag hat das Thema aufgegriffen. Die Fraktionen von Grünen und SPD kündigten an, eine Anhörung zu verlangen. Man wolle klären, ob die Vorwürfe zutreffen und welche Konsequenzen nötig seien. Auch der Tierschutzbeauftragte der Staatsregierung äußerte sich besorgt.
Der Beamte bleibt unterdessen zuversichtlich: „Die Wahrheit wird ans Licht kommen.“ Er wolle weiterhin für die Sache kämpfen, auch wenn er nun mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müsse. Doch das nehme er in Kauf.
