Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Beendigung des Gazakriegs erneut zurückgewiesen. In einem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Video sagte Netanjahu: „Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf.“ Damit reagierte er auf Trumps Ankündigung, seine Vorstellungen zur Entwaffnung der Hamas und zum Rückzug der israelischen Armee als „Meilenstein“ zu betrachten.
Netanjahu prüft Trumps Vorschläge, lehnt aber Abzug ab
Netanjahu erklärte, Trumps Team sei überzeugt, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann. Das prüfen wir.“ Er habe bereits Änderungsvorschläge eingebracht. Zugleich machte er deutlich, dass Israel einen vollständigen Truppenabzug ablehnt. Der von Trump initiierte „Friedensrat“ hatte bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesichert, dass sich die israelische Armee erst zurückziehen werde, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei.
Netanjahus Koalitionspartner, darunter rechtsextreme Parteien, erhöhten in den vergangenen Tagen den Druck, die Vereinbarung abzulehnen. Sie fordern eine Fortsetzung der Militäroperationen und lehnen jede Form von Zugeständnissen an die Hamas ab.
Netanjahus Büro: Vorschläge gehen nicht weit genug
Ein Sprecher aus Netanjahus Büro kritisierte, dass Trumps Pläne zur Entwaffnung nicht ausreichend seien. Die Hamas bereite „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vor, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die Vorschläge stünden daher „im direkten Gegensatz zur Realität“. Die Hamas hatte den Plänen zuvor unter Bedingungen zugestimmt, was auf israelischer Seite auf Skepsis stößt.
Die israelische Regierung betont, dass Sicherheitsgarantien und die vollständige Entwaffnung der Hamas Voraussetzung für jeden Waffenstillstand seien. Netanjahu verwies darauf, dass Israel weiterhin das Recht behalte, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen.
Trumps „Meilenstein“-Rhetorik stößt auf Realität
US-Präsident Trump hatte seine Pläne als „Meilenstein“ bezeichnet, ohne jedoch auf die israelischen Vorbehalte einzugehen. Die Differenzen zwischen Washington und Jerusalem sind damit offensichtlich. Während Trump eine schnelle Lösung anstrebt, beharrt Israel auf maximaler Sicherheit.
Die kommenden Verhandlungen dürften von diesen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten geprägt sein. Beobachter erwarten, dass der Druck auf Netanjahu sowohl von Seiten der USA als auch von seiner eigenen Koalition weiter zunehmen wird.
