Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat seine Kandidatur für die Parlamentswahlen im September zurückgezogen. In einer Telegram-Nachricht am Sonntag erklärte der 63-Jährige, seine Möglichkeiten, legal Oppositionspolitik zu betreiben, seien erschöpft. Er sei „zum Schweigen gebracht“ und „aus der Politik gedrängt“ worden. Nadeschdin war erst am Freitag wegen eines Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Hintergrund: Repressionen gegen Oppositionelle
Nadeschdin ist einer der wenigen verbliebenen Politiker in Russland, die Präsident Wladimir Putin und den Angriffskrieg gegen die Ukraine offen kritisieren. Seit Kriegsbeginn gehen die Behörden mit großer Härte gegen Kritiker vor. Hunderte wurden festgenommen, viele Oppositionelle sitzen in Haft oder leben im Exil. Nadeschdin selbst wurde kürzlich als „ausländischer Agent“ eingestuft und kurzzeitig inhaftiert. Diese Einstufung sowie die Verurteilung machten eine Kandidatur unmöglich, so der Politiker.
Keine Unterschriften bei Wahlkommission
„Ich bin nicht bereit, all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben“, schrieb Nadeschdin. Die gesammelten Unterschriften werde man nicht bei der Wahlkommission einreichen. Der frühere Abgeordnete wollte im Wahlkreis Mytischtschi antreten. Die Justiz wirft ihm vor, mit dem Nawalny-Video „extremistische Symbole“ gezeigt zu haben. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als extremistisch.
Auswirkungen auf die Opposition
Nadeschdins Rückzug ist ein weiterer Schlag für die russische Opposition, die bereits stark geschwächt ist. Die Parlamentswahl im September gilt als Farce, da regierungskritische Kandidaten systematisch behindert werden. Beobachter erwarten einen Erdrutschsieg für Putins Einheitspartei. Nadeschdin selbst sieht keine Perspektive mehr für legalen Widerstand: „Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft.“
