Ein US-Bundesbezirksgericht hat die pauschale Aussetzung von Einwanderungsanträgen durch die US-Einwanderungsbehörde USCIS für rechtswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass Einwanderer ein Recht auf Bearbeitung ihrer Anträge haben. Die Entscheidung betrifft Greencards, Asylgesuche und Arbeitserlaubnisse.
Hintergrund des Urteils
Im vergangenen Winter hatte USCIS angekündigt, alle finalen Entscheidungen über Greencards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt, unabhängig vom Herkunftsland. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Richter John J. McConnell kritisierte in seiner Urteilsbegründung, dass die Aussetzungen das Leben unzähliger Einwanderer in eine rechtliche Schwebe versetzt hätten. Die Maßnahmen seien nicht auf Fehlverhalten der Antragsteller zurückzuführen, sondern allein auf deren Geburtsland. Die Antragsteller hätten alle Pflichten erfüllt, etwa die Einreichung von Unterlagen und die Zahlung von Gebühren.
Auslöser der Maßnahmen
Die Ankündigung von USCIS erfolgte nach einem Vorfall, bei dem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz darauf kündigte die Behörde eine umfassende Überprüfung aller Ausländer aus problematischen Ländern an.
Trumps Einwanderungspolitik
US-Präsident Donald Trump verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik. Neben dem Stopp von Anträgen propagiert er die sogenannte Trump Gold Card, die reichen Migranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll. Allerdings ist die Belohnung nicht garantiert. Das Gerichtsurteil stellt nun einen weiteren Rückschlag für Trumps Pläne dar.
Die Entscheidung des Gerichts betont das Recht auf ein faires Verfahren für alle Einwanderer. Die USCIS muss nun die Bearbeitung der Anträge wieder aufnehmen. Wie die Behörde reagieren wird, bleibt abzuwarten.
