New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat eingeräumt, dass die Stadt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht vollstrecken kann. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Mamdani, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass der Stadt die nötige Kompetenz fehle. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft“, sagte er. Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.
Wahlkampfversprechen nicht umsetzbar
Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Nach seinem Amtsantritt äußerte er sich zunehmend zurückhaltender und verwies auf die laufende Prüfung. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September 2025 in New York erwartet. Gegen ihn liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des IStGH wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Appell an Trump-Regierung
In dem Video richtete Mamdani einen Appell an die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Diese habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Trump hatte eine Festnahme Netanjahus jedoch bereits strikt ausgeschlossen. Die USA erkennen den IStGH ebenso wie Israel nicht an und sind daher nicht an dessen Entscheidungen gebunden. Der Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt damit in New York vorerst ohne praktische Konsequenzen.
