Trump ernennt Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump hat den Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung, Bill Pulte, zum amtierenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Dies gab Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Pulte wird damit kommissarisch die Nachfolge von Tulsi Gabbard antreten, die aufgrund der Krebserkrankung ihres Ehemanns ihren Rücktritt eingereicht und angekündigt hatte, das Amt am 30. Juni zu übergeben.
Pulte ist Leiter der Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung und Vorsitzender der Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Trump erklärte, Pulte verfüge über „umfassende Erfahrung im Umgang mit den sensibelsten Angelegenheiten Amerikas“. Der neue Geheimdienstkoordinator werde seine anderen Ämter weiterhin ausüben, während er Gabbard vertritt.
Soldaten aus USA und Großbritannien bei Übung im Irak getötet
Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks. Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden.
Die USA haben in den vergangenen Jahren die Zahl ihrer Soldaten im Irak reduziert, die dort im Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gewesen waren. In der Kurdenregion sind die Vereinigten Staaten aber noch relativ präsent und eröffneten im Dezember ein neues Konsulatsgebäude in Erbil.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit.
Das Pentagon habe jedoch weitreichende Befugnisse, Einstellungsstandards festzulegen. „Es scheint uns eine weitaus größere Härte zu sein, eine Militärkarriere zu beenden, als den Beginn einer solchen zu verzögern“, schrieb der von dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannte Richter Robert Wilkins. Der von Trump ernannte Richter Justin Walker erklärte in einer abweichenden Meinung, die Gerichte hätten „weder die Expertise noch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“.
Insider: Trumps umstrittener Milliarden-Fonds zunächst gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse.
Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren dabei ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen.
