Trump rudert bei umstrittenem Entschädigungsfonds zurück
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht nach heftiger Kritik und einem Gerichtsstopp auf Distanz zu einem umstrittenen Milliardenfonds. Wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte berichtete, plant die Regierung, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Auch „Politico“ meldete Ähnliches. Der Fonds sollte angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung entschädigen, doch Gegner befürchten, dass vor allem Trump-Anhänger profitieren könnten.
Weißes Haus verweist auf Justizministerium
Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte das Ministerium die Entscheidung eines Bundesgerichts in Virginia, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Zugleich hieß es jedoch, dass man sich an die Entscheidung halten werde. Ob sich das Ministerium komplett von dem Fonds distanziert und dies das endgültige Aus bedeutet, blieb offen. Das Gericht setzte eine Anhörung für den 12. Juni an, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird.
Heftige Kritik aus den eigenen Reihen
Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den Reihen der Republikaner zog er massive Kritik auf sich. Kritiker sprechen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um Druck auf Trump aufzubauen. Rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den Fonds fließen. Befürchtet wird, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern ausgegeben werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und während der Regierungszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
Hintergrund des Fonds
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit dem Vergleich bei.
