Trump zahlt 5,6 Millionen Dollar an E. Jean Carroll
US-Präsident Donald Trump hat nach einem verlorenen Zivilprozess wegen sexueller Nötigung und Verleumdung knapp 5,6 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll gezahlt. Das Geld sei am Montag an Carrolls Anwaltskanzlei überwiesen worden, wie am Dienstag aus Gerichtsakten hervorging. Die Summe setzt sich aus der ursprünglichen Schadenersatzsumme von fünf Millionen Dollar aus dem Jahr 2023 und Zinsen zusammen. Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Einspruch Trumps gegen das Urteil abgewiesen. Es ist das erste Mal, dass Trump in diesem Fall zu einer Zahlung gezwungen wurde. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Vorgehen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd.
Trumps Anwälte erklärten am Dienstag, die US-Bevölkerung stehe hinter dem Präsidenten und fordere ein sofortiges Ende dieser Verfahren. Insgesamt wurden Carroll in den vergangenen Jahren 88,3 Millionen Dollar an Schadenersatz zugesprochen. In einem weiteren Prozess im Jahr 2024 verpflichtete eine andere Jury Trump zur Zahlung von 83,3 Millionen Dollar, wogegen er voraussichtlich ebenfalls den Supreme Court anrufen wird.
Richterin kippt Trumps Steuervergleich mit Finanzamt
Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen zugesichert und sah ursprünglich einen 1,8 Milliarden Dollar schweren staatlichen Fonds für angebliche Opfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz vor. Richterin Kathleen Williams aus Miami begründete ihre Entscheidung am Montag damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht definierte Ansprüche zu reservieren.
USA verhängen Einreisesperre für eigene Bürger aus Kongo
Die US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsbürger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag mitteilte, werden US-Bürger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen kürzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie dürfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Maßnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Außenministerium sicherte den Betroffenen Unterstützung während der Wartezeit zu.
Schwester von Lindsey Graham soll dessen Senatssitz übernehmen
Nach dem Tod von US-Senator Lindsey Graham ist dessen Schwester zu seiner vorübergehenden Nachfolgerin ernannt worden. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, teilte am Montag in einer Pressekonferenz mit, Darline Graham Nordone werde den Senatssitz ihres Bruders für die verbleibenden Monate der Amtszeit übernehmen. Die Amtszeit endet im Januar. Aus Kreisen des Senats verlautete, Nordone werde am Mittwoch vereidigt. Sie wird die erste Frau sein, die den Bundesstaat im US-Senat vertritt. Nordone zeigte sich geehrt. „Lindsey war immer für mich da. Und jetzt werde ich für ihn da sein“, sagte sie. Ihr Bruder, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, war am Samstag im Alter von 71 Jahren unerwartet gestorben. Laut dem vorläufigen Bericht der Gerichtsmedizin war die Todesursache ein Riss in der Aorta.
USA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor
Die US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne schwächen. Ziel sei es, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene Souveränität abzuwenden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen. Einem Insider im Ministerium zufolge prüft die Regierung unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht und nahestehende Organisationen. Der Internationale Strafgerichtshof lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.
USA erheben neue Sanktionen gegen kubanische Einrichtungen
Die USA haben ihre Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen Kubas ausgeweitet. Neu gelistet wurden unter anderem das Tourismusministerium, eine staatliche Außenhandelsgesellschaft, eine Hafen- und Schifffahrts-Holding sowie mehrere weitere staatliche Einrichtungen und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Organisationen tätigen. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Neben Wirtschaftsakteuren setzte Washington auch zwei regierungsnahe Organisationen auf die Sanktionsliste: die Rapid Response Brigades und die Milicias de Tropas Territoriales.
Trump investiert Kryptogewinne offenbar in Aktien und Anleihen
US-Präsident Donald Trump hat Einnahmen aus den Kryptoprojekten seiner Familie offenbar in großem Umfang in klassische Aktien und Anleihen investiert. Dies geht aus einer Analyse seiner Finanzberichte der letzten zwei Jahre durch die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Während Kleinanleger bei den von Trump und seinen beiden ältesten Söhnen beworbenen Krypto-Projekten teils hohe Verluste erlitten, nutzte Trump demnach Kryptoeinnahmen, um sie in traditionellere Anlagen zu investieren. Der Reuters-Analyse zufolge hat sich Trumps Portfolio aus Aktien und Anleihen im Jahr 2025 in etwa vervierfacht. Den am Montag veröffentlichten Offenlegungen zufolge stieg der Wert dieser Anlagen auf 703 Millionen bis 2,6 Milliarden Dollar Ende 2025 von 225 Millionen bis 608 Millionen Dollar Ende 2024.
Weitere Entwicklungen
US-Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen. Nach Berichterstattung über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine von Donald Trump haben mehrere „New York Times“-Journalisten nach Angaben der Zeitung Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten. Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. Nach einer wochenlangen Verzögerung soll eine neu gebaute Brücke zwischen den USA und Kanada Ende Juli für den Verkehr freigegeben werden. Ein von beiden großen Parteien in den USA vorangetriebenes Gesetz für günstigeren Wohnraum tritt ohne die Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft. Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Acht Männer sind am Donnerstag wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem geplanten Angriff auf eine UFC-Kampfsportveranstaltung im Weißen Haus angeklagt worden. Der nach dem tödlichen Angriff auf den rechten US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk angeklagte Tatverdächtige Tyler Robinson hat laut Aussagen seines Mitbewohners am Tag nach der Tat Reue gezeigt. Ein Flughafen im Süden von Florida ist nach US-Präsident Donald Trump umbenannt worden. US-Präsident Donald Trump hat einen noch größeren Truppenabzug aus Europa in Aussicht gestellt und das von einer Vereinbarung zur Zukunft Grönlands abhängig gemacht. Der demokratische Senatskandidat Graham Platner hat am Mittwoch nach einer Reihe von Skandalen seine Kampagne im US-Bundesstaat Maine ausgesetzt. Der von einem Beamten der US-Migrationsbehörde ICE getötete Mexikaner stand nach den Worten seines Sohnes kurz vor dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis. Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Donald Trump hat die Debatte um den Status Grönlands wiederbelebt. US-Präsident Donald Trump hat eine Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Ein US-Richter hat sich Begnadigungen von US-Präsident Donald Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in einem Fall wegen mutmaßlich platzierter Rohrbomben entgegengestellt. Die USA haben Chinas jüngsten Raketentest kritisiert und Peking aufgefordert, seine Verpflichtungen als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat einzuhalten. US-Präsident Donald Trump hat Preissenkungen bei der Supermarktkette Walmart als Verdienst seiner Regierung beansprucht.
