Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine weitere juristische Niederlage im Streit um den Ausschluss von trans Menschen aus den Streitkräften erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied, dass die Kläger, die vor Gericht gezogen waren, vorerst nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernt werden dürfen. Das Verbot bleibt jedoch zunächst in Kraft, um der Regierung Zeit für Rechtsmittel zu geben. Es wird erwartet, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.
Richter sehen Verfassungsverstoß
Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichts folgte teilweise einer Entscheidung einer unteren Instanz. Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz verstößt. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der Begründung. Für Hegseth ist die Entscheidung ein Rückschlag. Er postete auf der Plattform X: „Wir sehen uns vor dem Supreme Court.“
Hintergrund: Trans-Menschen im US-Militär
Trans Menschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität. Das US-Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldaten. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und kündigte im Wahlkampf an, den „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen.
Trumps diskriminierende Maßnahmen
Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt mehrere diskriminierende Maßnahmen gegen trans Menschen erlassen. Dazu gehören Anweisungen an Verteidigungsminister Hegseth, ein Dekret zur Verbannung von trans Personen aus dem Militär, die Streichung von Mitteln für Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen sowie der Ausschluss von trans Athletinnen vom Frauensport. In seiner Anordnung behauptete Trump, dass der Dienst von Soldatinnen und Soldaten, die sich als ein anderes Geschlecht als ihr biologisches identifizieren, „im Widerspruch zu einem ehrenhaften, wahrheitsgemäßen und disziplinierten Lebensstil eines Soldaten steht, selbst im Privatleben“, und die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtige. In den vergangenen Jahren waren demokratisch geführte US-Regierungen bestrebt, trans Menschen zu erlauben, offen im Militär zu dienen. Trump hingegen hat wiederholt versucht, sie aus der Armee fernzuhalten.
