US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, da aus dem Topf auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der Fonds gestoppt werden müsse.
Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt
Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte. Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager. Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung der umstrittenen Abschiebeeinrichtung und sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Das Heimatschutzministerium widerspricht dieser Darstellung.
USA töten erneut angebliche Drogenschmuggler auf hoher See
Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der Geheimdienste auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, erklärte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X. US-Streitkräfte seien bei dem Angriff am Samstag nicht zu Schaden gekommen. Die Angaben des US-Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Milliardenschaden durch Stopp internationaler Flüge befürchtet
Führende US-Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbände haben vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen an US-Flughäfen gewarnt, sollte die US-Regierung die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht an mehreren großen Flughäfen aussetzen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht am Flughafen Newark Liberty im Bundesstaat New Jersey einstellen. Der Flughafen ist ein wichtiges Einfallstor für New York City. Grund sei, dass die örtliche Polizei die Beamten der Bundeseinwanderungsbehörde nicht unterstütze. Ein Stopp aller internationalen Flüge an den Flughäfen der 18 „Sanctuary Cities“ würde der Wirtschaft einen Schaden von mehr als 70 Milliarden Dollar zufügen und 68 Millionen internationale Passagiere pro Jahr betreffen, teilte der Verband U.S. Travel Association mit.
Weitere Entwicklungen im Überblick
Soldaten aus USA und Großbritannien bei Übung im Irak getötet
Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks. Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Militär
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed
Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an.
Weißes Haus: US-Präsident Trump bei ausgezeichneter Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei ausgezeichneter Gesundheit. Trumps Herz-, Lungen-, neurologische und allgemeine Körperfunktionen seien stark, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trump selbst hatte am Dienstag nach einer medizinischen Untersuchung im Walter Reed National Military Medical Center gesagt, alles sei perfekt verlaufen.
USA: Seltener Militärkontakt mit Kuba in Guantanamo
Ein hochrangiger US-General hat sich am Freitag nach Angaben des US-Militärs zu einem seltenen Treffen mit kubanischen Militärvertretern getroffen. Das US-Militär teilte am Freitag auf X mit, General Francis Donovan, Leiter des für Lateinamerika zuständigen US-Südkommandos, habe sich am Rande des US-Marinestützpunkts Guantánamo Bay mit einer kubanischen Delegation unter der Leitung von General Roberto Legra Sotolongo getroffen.
Trump: „Kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung
Nach einer Niederlage vor Gericht will US-Präsident Donald nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center in Washington festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.
Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss.
Trump teilt gegen Ex-First-Lady Jill Biden aus
Die herabwürdigenden Beleidigungen von US-Präsident Donald Trump und seine Sprüche über seinen Vorgänger Joe Biden sind zum Alltag geworden – doch jetzt gerät auch dessen Ehefrau Jill Biden in Trumps Fokus. Hintergrund ist ein Interview des Senders CBS News, in dem die 74-Jährige über das legendäre TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden sprach.
Ex-US-Justizministerin Bondi verweigert Aussage zu Trumps Epstein-Verwicklungen
Die frühere US-Justizministerin Pam Bondi hat sich bei einer Befragung im US-Repräsentantenhaus geweigert, Fragen zu einer möglichen Verwicklung von Präsident Donald Trump in die Veröffentlichung von Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beantworten.
US-Richterin stoppt Zahlungen aus Trumps Entschädigungsfonds
Eine US-Bundesrichterin hat Auszahlungen aus einem neuen Entschädigungsfonds der Trump-Regierung an Verbündete des Präsidenten vorübergehend untersagt. Leonie Brinkema ordnete am Freitag auch an, dass vorerst keine weiteren Schritte zur Einrichtung des knapp 1,8 Milliarden Dollar umfassenden Fonds unternommen werden, solange dagegen ein rechtliches Verfahren läuft.
Gericht in Kenia stoppt US-Plan für Ebola-Quarantänestation
Das Oberste Gericht Kenias hat den Plan für eine Quarantänestation für möglicherweise mit dem Ebola-Virus in Kontakt geratene US-Bürger gestoppt. Die entsprechenden Verträge mit der US-Regierung würden ausgesetzt, bis am Dienstag Einsprüche dagegen verhandelt werden, entschied das Gericht am Freitag.
Disney übt scharfe Kritik an US-Medienbehörde und warnt vor „Selbstzensur“
Der US-Medienkonzern Disney wirft der amerikanischen Medienbehörde FCC (Federal Communications Commission) vor, mit ihrer Lizenzüberprüfung Sender einzuschüchtern und unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen.
US-Regierung bremst Ermittlungen gegen Venezuelas Präsidentin
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Staatsanwälte in Miami stillschweigend angewiesen, strafrechtliche Ermittlungen gegen die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez nicht weiter zu verfolgen, wie aktuelle und ehemalige US-Strafverfolgungsbeamte berichten.
Vorwürfe gegen Trump: Justizministerium ermittelt gegen Kolumnistin
Das US-Justizministerium hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Ermittlungen gegen die Kolumnistin E. Jean Carroll aufgenommen, die Trump einen sexuellen Übergriff vor 30 Jahren vorgeworfen hatte.
US-Richter stoppt Trumps Wahl-Dekret vorerst nicht
Ein US-Bundesrichter hat es abgelehnt, ein Wahl-Dekret von Präsident Donald Trump vorläufig zu stoppen. Damit ist der Weg für mögliche Änderungen bei Briefwahlen und Wählerlisten zunächst frei.
US-Militär meldet zwei Tote bei weiterem Angriff auf Drogenboot
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben beim Angriff auf ein weiteres mutmaßliches Drogenboot vor der Pazifikküste zwei Menschen getötet. Das US-Südkommando veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) ein Video im Internet, das ein Boot zeigt, das auf dem Wasser liegt, bevor es von einer Explosion zerrissen wird.
Kalifornien will Zahlungen aus Trump-Fonds für „politische Opfer“ zu 100 Prozent besteuern
Kalifornien will Zahlungen aus einem von der Trump-Regierung eingerichteten Fonds für Opfer angeblicher politischer Verfolgung mit einer Steuer von 100 Prozent belegen. Das kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, am Mittwoch an.
Pistorius über USA: nicht wie Kaninchen auf Schlange starren
Verteidigungsminister Boris Pistorius rät den Verbündeten zur entschlossenen militärischen Stärkung als Reaktion auf Unsicherheit in den Beziehungen zu den USA. „Vor dem Weißen Haus oder einem anderen Gebäude in der Welt zu sitzen und wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, würde uns nicht stärker machen. Es macht uns schwächer“, sagte der SPD-Politiker auf der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitsmesse Cansec.
US-Regierung erwägt Stopp der Zollabfertigung in „Sanctuary Cities“
Die US-Regierung prüft Pläne für eine Einstellung der Zoll- und Grenzkontrollen für internationale Reisende und Fracht an großen Flughäfen von Städten, die sich dem verschärften Kurs von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik widersetzen.
