Brüssel atmet auf: Die Europäische Union hat die in der Nacht zum Freitag verhängten neuen US-Zölle mit vorsichtiger Erleichterung zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, der Staatenverbund nehme „positiv zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis im Einklang“ mit den Zoll-Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr stehe. Allerdings zeigte sich Brüssel mit der Begründung Washingtons für die neuen Zölle „nicht einverstanden“. Scharfe Kritik an den neuen Handelsabgaben kam unter anderem aus China und Australien.
Neue US-Zölle: Zehn Prozent für die EU, höhere Sätze für China und Japan
Die US-Regierung verhängte neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner und begründete dies mit unzureichendem Vorgehen dieser Länder gegen Zwangsarbeit. Die neuen Zölle lösen den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab. Für die EU wird ein pauschaler Zollsatz von zehn Prozent festgelegt, ergänzt um „zusätzliche Zollbefreiungen für bestimmte europäische Produkte wie Kork und Diamanten“, so der EU-Sprecher. Die USA hatten in einer Vereinbarung mit der EU im vergangenen Jahr zugesagt, ihre Zölle auf die meisten EU-Produkte auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Für Großbritannien und Kanada gilt ebenfalls ein neuer Zollsatz von zehn Prozent. Gegen Länder wie China oder Japan verhängten die USA dagegen einen höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte aus Stahl und Aluminium gelten weiterhin höhere sektorspezifische Zölle.
Hintergrund: Google-Strafe und Trumps Zollpolitik
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Google wegen Wettbewerbsverstößen Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Dies hatte Befürchtungen genährt, dass die US-Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen wie einer Zollerhöhung reagieren könnte. Brüssel habe sich „auf das Schlimmste“ eingestellt, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Die Ankündigung aus Washington erlaube nun ein „vorsichtiges Durchatmen“. Gleichzeitig kritisierte er die Begründung der US-Regierung für die neuen Zölle als „absurd“.
Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte jedoch nur für 150 Tage gelten – er lief in der Nacht zum Freitag aus. Zeitgleich leitete die US-Regierung eine Untersuchung ein, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit.
Reaktionen aus China, Australien und der deutschen Wirtschaft
Eine EU-Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, die Behörde habe den US-Gesprächspartnern gegenüber die Vorstellung „vollauf zurückgewiesen“, dass die EU zum globalen Problem der Zwangsarbeit beitrage. Australiens Handelsminister Don Farrell nannte die neuen US-Zölle „ungerechtfertigt“. China warnte angesichts der Maßnahmen aus Washington vor Handelskriegen. „Wir lehnen allen Formen von einseitigen Zollmaßnahmen ab“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, beklagte, dass die jüngsten Zolländerungen aus den USA zu mehr „Unsicherheit“ in der deutschen Wirtschaft führten. Treier forderte den vollständigen Abbau der US-Zölle, insbesondere mit Blick auf Stahl und Aluminium. Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Er will Unternehmen und ihre Produktion verstärkt in die USA lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein.
