Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung plant, Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung nach Tarif zu verpflichten, um Lohndumping zu verhindern. Diese Tariftreueregelung soll laut Arbeitsminister René Wilke (SPD) mit Berlin abgestimmt werden, da beide Länder wirtschaftlich stark verflochten sind.
„Weil wir so verflochten sind im Arbeitsmarkt und wirtschaftlich mit Berlin, wäre es sehr sinnvoll, die Tariftreueregelung gemeinsam zu denken oder zumindest so gut wie es geht zu synchronisieren“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass der Erfolg auch von der künftigen Landesregierung in Berlin abhänge, die im September neu gewählt wird.
In Brandenburg haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu streichen und stattdessen eine Tariftreueregelung einzuführen. Dabei soll das Berliner Modell berücksichtigt werden.
Berlin plant derweil eine Änderung seines Tariftreuegesetzes. Die Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen die Schwellenwerte für Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 10.000 auf 75.000 Euro anheben. Die Tariftreueverpflichtung soll bereits ab 1.000 Euro Auftragswert gelten.
Wilke betonte, das Ziel sei ein Tariftreuegesetz, das „an die Unternehmerschaft in unserem Land keine Signale der Verunsicherung sendet und sie auf den Baum treibt“. Es solle so bürokratiearm wie möglich sein und angemessene Schwellenwerte vorsehen. Zu niedrige Schwellenwerte könnten die Attraktivität von Ausschreibungen mindern.
„Der Hauptfokus für mich ist bei diesem Gesetz, dafür zu sorgen, dass die tarifgebundenen Unternehmen nicht mehr so benachteiligt sind, wie sie es heute sind. Wir wollen Tariftreue bestärken“, sagte Wilke.
