Die finanzielle Belastung für Pflegeheimbewohner in Thüringen hat erneut zugenommen. Wie eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zeigt, müssen Betroffene seit dem 1. Juli im ersten Jahr ihres Heimaufenthalts durchschnittlich 3.163 Euro pro Monat aus eigener Tasche zahlen. Das sind rund 250 Euro mehr als im Vorjahr, als der Eigenanteil noch bei 2.909 Euro lag.
Bundesweiter Vergleich: Bremen am teuersten
Im Ländervergleich variieren die Eigenanteile erheblich. Am höchsten sind sie in Bremen mit durchschnittlich 3.761 Euro monatlich, am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 2.891 Euro. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 3.364 Euro – ein Plus von 256 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Der Eigenanteil setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: dem pflegebedingten Eigenanteil, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten sowie Umlagen für Ausbildungskosten. Laut vdek sind vor allem die pflegebedingten Aufwendungen gestiegen. Kostentreiber sind insbesondere die Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte. Auch Unterkunft und Verpflegung sind teurer geworden.
Tarifbezahlung treibt Kosten – Verband fordert Reform
Seit 2022 können Pflegeheime Verträge mit den Pflegekassen nur dann abschließen, wenn sie ihr Personal nach Tarif oder ähnlich vergüten. Dies schlägt direkt auf den Eigenanteil durch. Verbandschefin Ulrike Elsner erklärte: „Es gab Nachholbedarf, und es ist richtig, dass Pflegekräfte gut bezahlt werden. Doch es kann nicht sein, dass das zu immer stärkeren Belastungen der Pflegebedürftigen führt.“ Eine Begrenzung des Kostenanstiegs sei nötig. Die avisierte Pflegereform müsse eine faire Lastenteilung und austarierte Eigenanteile erreichen, so Elsner.
Kritik an den hohen Eigenanteilen übte auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte: „Den rund 24.000 Pflegeheimbewohnern in Thüringen steht das Wasser bis zum Hals.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die Eigenanteile in den ersten zwölf Monaten nach Heimeinzug trotz gestiegener Zuschüsse um rund 19 Prozent in die Höhe geschossen. Brysch forderte die Landesregierung auf, sich nicht länger vor ihrer Verantwortung zu drücken und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten komplett zu übernehmen. Eine solche Entlastung würde die stationären Pflegekosten im Freistaat um monatlich 576 Euro senken. „Für Unterkunft, Verpflegung und Extra-Komfort kommt weiterhin jeder selbst auf.“
Landesregierung prüft Investitionskostenförderung
Das Thüringer Sozial- und Gesundheitsministerium verwies darauf, dass derzeit eine Investitionskostenförderung geprüft werde. Dazu wurde ein Gutachten beauftragt, das bis Ende des Jahres vorliegen soll. Eine Entscheidung über etwaige Förderungen sei dann im kommenden Jahr zu erwarten. Sozial- und Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) erklärte jedoch: „Gleichzeitig müssen wir ehrlich benennen: Die Investitionskosten sind nicht der entscheidende Faktor für die steigenden Eigenanteile.“ Eine nachhaltige Entlastung werde nur durch eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung gelingen.
Patientenvertreter und Sozialverbände fordern schon seit Jahren Entlastungen von immer höheren Zuzahlungen. Eine „Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile“ stand auch als Prüfauftrag für eine Kommission im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Warkens Reformpläne: Entlastungszuschläge sollen gestreckt werden
Bei den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen nun unter anderem Einsparungen bei Entlastungszuschlägen im Blick, die von der Pflegekasse gezahlt werden. Diese Zuschläge steigen mit der Aufenthaltsdauer: Der Eigenanteil für die reine Pflege wird im ersten Jahr im Heim um 15 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 Prozent, im dritten um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent. Die Spannen, bis die nächsthöhere Stufe greift, sollen laut einem Entwurf jetzt jeweils von 12 auf 18 Monate gestreckt werden. Das soll die Pflegekassen im nächsten Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Teil der Reform soll auch sein, die generelle Vorgabe zur Tarifbezahlung von Pflegekräften ab Anfang 2027 für vier Jahre auszusetzen. Hintergrund der Pläne sind die sich zuspitzenden Finanznöte der Pflegeversicherung.
Aus Sicht von Ministerin Schenk gehen die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Pflegereform nicht weit genug. „Sie schaffen keine verlässliche Perspektive für Pflegebedürftige und ihre Familien, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Eigenanteile.“ Zu einer grundlegenden Reform gehöre auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und versicherungsfremde Leistungen dauerhaft aus Steuermitteln finanziere. Dazu zählten unter anderem pandemiebedingte Sonderkosten, die Ausbildungsumlage und vor allem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Entlastung mit wachsender Aufenthaltsdauer
Je länger jemand in einem Pflegeheim ist, desto stärker greifen Zuschüsse der Pflegekassen. Damit sinkt die Belastung mit der Aufenthaltsdauer. Ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim liegt die Eigenbeteiligung in Thüringen bei derzeit 2.857 Euro, ab dem dritten Jahr bei 2.448 Euro und ab dem vierten Jahr bei 1.936 Euro.
