Die Bundesregierung plant, die Fördermittel für den Neubau von Wohnungen im Jahr 2027 deutlich zu reduzieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hervor. Die Grünen kritisieren diesen Schritt scharf und warnen vor einer Verschärfung der ohnehin angespannten Wohnungssituation in Deutschland.
Kürzungen im Detail: 200 Millionen Euro weniger für Neubau
Laut dem Entwurf sinken die Ausgaben für die Neubauförderung von 2,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das entspricht einer Reduzierung um rund 9,5 Prozent. Besonders betroffen ist das Programm „Sozialer Wohnungsbau“, das um 150 Millionen Euro gekürzt werden soll. Auch die Förderung für energieeffizientes Bauen wird um 50 Millionen Euro zurückgefahren.
Grüne: Hubertz bricht ihr Versprechen
Die grüne Bundestagsabgeordnete und baupolitische Sprecherin, Lisa Paus, kritisierte die Entscheidung scharf: „Mit ihrem Motto ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ ist Frau Hubertz angetreten. Jetzt spart sie ausgerechnet beim Neubau. Das ist ein fatales Signal in Zeiten der Wohnungsnot.“ Die Grünen befürchten, dass die Kürzungen dazu führen, dass noch weniger bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Bedarf an neuen Wohnungen liege bundesweit bei jährlich 400.000 Einheiten, tatsächlich gebaut würden aber nur rund 250.000.
Bauministerium verweist auf Sondereffekte
Das Bauministerium hingegen erklärte, die Kürzung sei auf zwei Sondereffekte zurückzuführen. Zum einen laufe ein großes Förderprogramm für den öffentlichen Wohnungsbau aus, das 2026 auslaufe. Zum anderen seien 2027 weniger Mittel für die energetische Sanierung notwendig, da viele Projekte bereits abgeschlossen seien. Ein Sprecher des Ministeriums betonte: „Die Kürzung ist keine Einsparung im eigentlichen Sinne, sondern eine Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe. Wir halten an unserem Ziel fest, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Wohngeld-Kürzung bereits umstritten
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, die Ausgaben für das Wohngeld zu kürzen. Ab 2026 sollen die Mittel von 4,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro sinken. Auch dieser Schritt war bei den Grünen und Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. Die geplanten Neubau-Kürzungen verschärfen nun den Konflikt innerhalb der Koalition. Die Grünen fordern eine Nachbesserung des Haushaltsentwurfs.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Der Deutsche Mieterbund warnte vor den Folgen der Kürzungen. „Jeder Euro, der beim Neubau gespart wird, fehlt am Ende auf dem Wohnungsmarkt. Die Mieten werden weiter steigen, und die Wohnungsnot wird sich verschärfen“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte die Pläne. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen in den Wohnungsbau. Die Politik muss umsteuern“, so eine Sprecherin.
Hintergrund: Hubertz‘ Versprechen
Verena Hubertz hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Dezember 2024 das Ziel ausgegeben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen. Dazu sollten unter anderem die Fördermittel für den Neubau erhöht und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die nun geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zu diesem Ziel. Die Bauministerin selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich im September vom Bundestag verabschiedet.
