Union und SPD möchten zu Recht die Vergesellschaftung großer Mietwohnungsbestände ausschließen. Unser Wirtschaftsmodell ist vielleicht reparaturbedürftig, aber nicht verhandelbar, kommentiert Thomas Sigmund.
Eine Bürgerinitiative, die Linkspartei und Teile der Grünen haben sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Seit Jahren fordern sie den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 umzusetzen. Bislang vergeblich, doch nach der Abgeordnetenhauswahl im September könnte diese Fantasie Wirklichkeit werden. Die Linkspartei liegt in Umfragen vorn und träumt davon, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen.
Vergesellschaftung unter Marktwert
Große Immobilienbestände sollen (unter Auflagen) zwangsweise vergesellschaftet werden. Die Entschädigung erfolgt dann natürlich deutlich unter dem aktuellen Marktwert, wir sind ja in Berlin.
Natürlich könnte man das Ganze als ideologischen Betriebsunfall einiger übermotivierter Linkspopulisten abtun. Doch die Überzeugung von Politikerinnen der Linken wie der Bundesvorsitzenden Heidi Reichinnek, dass Betriebe besser durch staatliche Eingriffe als durch Marktmechanismen gesteuert werden, beunruhigt die politische Mitte mittlerweile ernsthaft.
Risiken für den Wohnungsmarkt
„Vergesellschaftungspläne machen Berliner Banken nervös – erhebliche Risiken für den Wohnungsmarkt“, zitierte die Zeitung. Die Rückkehr der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften scheint ohnehin nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Vergangenen Sommer rief die Grüne Jugend dazu auf, die Energiekonzerne RWE und LEAG sowie den Stahlhersteller Thyssenkrupp zum Schutz des Klimas zu enteignen. Ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel begründete den Vorstoß damit, dass diese Firmen zu den klimaschädlichsten Konzernen in Deutschland gehören.
Soziale Marktwirtschaft verteidigen
Die Debatte zeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht nur von außen, sondern auch von innen heraus unter Druck gerät. Es ist richtig, dass Union und SPD hier eine klare Grenze ziehen. Unser Wirtschaftsmodell basiert auf der Verbindung von Marktfreiheit und sozialem Ausgleich. Wer dieses Fundament antastet, gefährdet den Wohlstand und die Stabilität des Landes.
