Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich hinter den Vorschlag der Rentenkommission gestellt, Minijobs künftig regulär in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Im Grundsatz finde ich den Vorschlag erst mal richtig“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das geplante Aus für Minijobs sei auch eine Reaktion auf drohende Altersarmut.
Minijobs als Übergangsphase? Statistik spricht dagegen
Oft werde argumentiert, dass Minijobs als Übergangsphase gelten, so die SPD-Politikerin. „Statistisch lässt sich das nicht belegen, dass es eine Übergangsphase ist, sondern die meisten verharren dann in diesem Minijob-Ding.“ Wer 30 Jahre einen Minijob ausübe, habe hinterher ein riesiges Problem. Vor allem Frauen seien betroffen. „Und ich glaube, das müssen wir angehen.“
Bei einem Minijob ist der Verdienst auf 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro im Jahr begrenzt. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber eine Pauschale von etwas über 30 Prozent – inklusive Renten- und Krankenversicherung.
Rentenkommission: Nur Schüler sollen ausgenommen werden
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte jüngst vorgeschlagen, Minijobs künftig regulär in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben. Ziel ist es, mehr Menschen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und die spätere Altersvorsorge zu verbessern. Dass es für Schülerinnen und Schüler Ausnahmen geben soll, ist laut Ministerin Schenk gut.
Kritik von Wirtschaftsverbänden und CDU
Der Vorstoß der Kommission wird kontrovers diskutiert. Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hatte die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. Die IHK Südthüringen lehnte die Pläne ebenfalls ab. „Für die Wirtschaft entstehen neue Lohnnebenkosten und damit eine Erhöhung der Personalkosten“, hieß es in einem Statement des Hauptgeschäftsführers Ralf Pieterwas.
Auch seitens der CDU kam Kritik. „Wer dieses Instrument vorschnell einschränkt, belastet nicht nur die Unternehmen, sondern gefährdet auch Chancen auf Beschäftigung“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl. So bestehe die Gefahr, dass legale Beschäftigung zurückgehe oder in Schwarzarbeit verdrängt werde.
Rund 124.000 Minijobber in Thüringen
In Thüringen waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Dezember vergangenen Jahres rund 124.000 Menschen geringfügig beschäftigt – davon rund 27.000 im Rentenalter. Die Behörde machte keine Angaben dazu, wie viele Schülerinnen und Schüler im Freistaat einem Minijob nachgingen. Jedoch gaben sie an, dass im Dezember rund 10.800 Personen unter 20 Jahren geringfügig beschäftigt waren.
