Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem Jahr 2025 rund zwei Milliarden Euro beim Wohngeld einsparen soll. Die Reform betrifft über eine Million Haushalte, die auf die Unterstützung angewiesen sind, um sich in teuren Städten das Leben leisten zu können. Hubertz selbst bezeichnete die geplanten Kürzungen als „schmerzhaft“.
Hintergrund der geplanten Einsparungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wohngeldzahlungen zu reduzieren, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Nach Angaben des Bauministeriums sollen die Einsparungen durch eine Anpassung der Einkommensgrenzen und eine Senkung der Höchstbeträge erreicht werden. Konkret sollen Haushalte mit höheren Einkünften künftig weniger oder gar kein Wohngeld mehr erhalten. Die genauen Parameter werden derzeit noch innerhalb der Koalition abgestimmt.
„Es ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten“, sagte Hubertz vergangene Woche der „Rheinischen Post“. Sie betonte, dass die Reform notwendig sei, um langfristig die soziale Wohnraumförderung zu sichern. Die Einsparungen sollen in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden.
Auswirkungen auf betroffene Haushalte
Nach Schätzungen des Ministeriums wären rund 1,2 Millionen Haushalte von den Kürzungen betroffen. Besonders hart träfe es Familien und Alleinerziehende in Ballungszentren mit hohen Mietpreisen. Ein Beispiel: Ein Single-Haushalt in München mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro könnte künftig bis zu 100 Euro monatlich weniger erhalten. Für viele Betroffene bedeute dies eine deutliche Verschlechterung ihrer finanziellen Lage.
Sozialverbände wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Pläne scharf. „Die Bundesregierung spart an der falschen Stelle“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wohngeld ist eine zentrale Säule der sozialen Sicherung, die gerade in Zeiten steigender Mieten gestärkt werden müsste.“
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, warf der SPD vor, ihre sozialdemokratischen Grundsätze zu verraten. „Statt die Menschen zu entlasten, kürzt Hubertz bei denen, die ohnehin wenig haben“, sagte sie. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch: „Wir werden den Entwurf genau prüfen und uns für eine sozialverträgliche Lösung einsetzen“, kündigte Fraktionsvize Andreas Audretsch an.
Die FDP hingegen begrüßte die Sparpläne. „Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, und das Wohngeld ist ein Bereich, in dem es Potenzial für Einsparungen gibt“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Er forderte jedoch, die Reform zielgenau auszugestalten, um Härtefälle zu vermeiden.
Weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat ins Kabinett eingebracht werden. Die geplanten Änderungen treten voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft. Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro, die in andere soziale Projekte fließen sollen. Hubertz kündigte an, die betroffenen Haushalte rechtzeitig über die Änderungen zu informieren und Übergangsfristen vorzusehen.
