Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau fordert schärfere Maßnahmen gegen unfaire Konkurrenz aus China. Der Branchenverband VDMA hat sein Positionspapier aus dem vergangenen Sommer nachgeschärft und verlangt nun Ausgleichszölle auf Ebene der Warengruppen, wenn Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen.
VDMA kritisiert langsame EU-Verfahren
Bislang untersucht die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln, statt etwa in der Warengruppe Baumaschinen. „Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht“, sagt VDMA-Außenwirtschafter Oliver Richtberg. Der Verband plädiert daher für eine effizientere Bearbeitung auf Warengruppenebene.
Beweislastumkehr gefordert
Zudem müsse die EU eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen seien umfassend dokumentiert. „Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren“, so Richtberg.
China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Mit hohen staatlichen Subventionen bieten chinesische Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen an.
Weitere Forderungen des VDMA
Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen, etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden.
