Ein Gesetzentwurf im US-Senat könnte Mercedes-Benz hart treffen. Der Grund: die chinesischen Anteilseigner des Stuttgarter Konzerns. Der Entwurf sieht vor, dass Autos von Herstellern, an denen chinesische Investoren mehr als 15 Prozent halten, nicht mehr in die USA eingeführt, dort produziert oder verkauft werden dürfen. Genau das ist aber bei Mercedes der Fall. Die Folge könnte dramatisch sein: ein Verkaufsverbot in den USA.
Chinesische Anteilseigner und die 15-Prozent-Hürde
Knapp zehn Prozent hält der chinesische Autobauer BAIC an Mercedes, weitere fast zehn Prozent der Chinese Li Shufu (63). Zusammen kommen die chinesischen Investoren auf rund 20 Prozent. Mercedes wehrt sich gegen die Vorwürfe: Kein einzelner Anteilseigner halte mehr als zehn Prozent, betonte das Unternehmen. Die Großaktionäre seien weder direkt im Aufsichtsrat vertreten noch könnten sie Geschäftsentscheidungen treffen. Außerdem verwies Mercedes auf seine Bedeutung für die USA: Rund 160.000 amerikanische Arbeitsplätze hängen am Konzern – unter anderem in den beiden Werken Tuscaloosa in Alabama und Charleston in South Carolina.
Streit im US-Senat: Republikaner uneins
Im Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr gibt es Streit über den Entwurf. Der einflussreiche Republikaner Ted Cruz (55) forderte, die 15-Prozent-Schwelle komplett zu streichen. Er stellte eine brisante Frage in den Raum: Wurde dieser Wert gewählt, um den deutschen Rivalen des US-Riesen General Motors zu schwächen? Sowohl Cruz als auch der Republikaner Bernie Moreno (59), der hinter dem Entwurf steht, betonten: Man wolle eigentlich kein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA. Moreno verwies darauf, dass der Entwurf Autoherstellern die Möglichkeit gebe, Ausnahmeregelungen beim Handelsministerium zu beantragen.
Betroffenheit und Hintergrund
Die USA sind der zweitgrößte Absatzmarkt für Mercedes. Der Entwurf richtet sich gegen Autos, die vernetzt sind – also beispielsweise über GPS, WLAN oder mobile Daten verfügen. Die Republikaner haben die Sorge, dass diese Daten dem chinesischen Staat in die Hände fallen könnten. Auch VW und BMW könnten von der Regelung betroffen sein, sie arbeiten eng mit chinesischen Zulieferern zusammen. Der Gesetzentwurf könnte weitreichende Folgen für die deutsche Automobilindustrie haben.
