Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt höhere EU-Importzölle auf chinesische Elektroautos vor, um das VW-Werk in Zwickau zu retten. Der Politiker argumentiert, dass nur durch höhere Zölle ein Joint-Venture mit chinesischen Herstellern für diese attraktiv werde, da sie dann durch eine Produktion in Deutschland die Abgaben umgehen könnten.
Panzers Plan: Zölle verdoppeln
Gegenüber BILD erklärte Panter: „Ein mögliches Joint-Venture mit chinesischen Autoherstellern in Werken wie Zwickau muss attraktiv für die chinesischen Partner sein, das heißt, eine Produktion in Zwickau muss sich für sie lohnen.“ Seine Schlussfolgerung: Die EU müsse chinesische Fahrzeuge zunächst teurer machen, damit die Chinesen durch ein Joint-Venture Geld sparen könnten.
Die EU hatte bereits 2024 die Zölle für Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion erhöht. Sie betragen – zusätzlich zum generellen Importzoll von 10 Prozent – je nach Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent. Trotzdem liegen die Preise für chinesische Autos weiterhin unter denen vergleichbarer deutscher Modelle. Panter kann sich deshalb eine erhebliche Steigerung vorstellen: „Man könnte über eine Verdopplung des grundsätzlichen Einfuhrzolls auf chinesische Elektroautos nachdenken.“
Fairer Wettbewerb gefordert
Panter erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel für einen klaren europäischen Kurs einsetzt: „offen für Wettbewerb, aber nicht naiv“. Wer Zugang zum europäischen Markt wolle, müsse auch Verantwortung für Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa übernehmen. „In China verdient nur derjenige Geld, der auch in China investiert und produziert. Warum sollte Europa sich mit weniger zufriedengeben?“
Der Minister hatte bereits im Mai einen Einstieg eines chinesischen Unternehmens in Zwickau ins Spiel gebracht und hält den Schritt weiter für sinnvoll. „Klar ist doch: Wir werden chinesische Hersteller nicht aus Europa heraushalten. Das wäre der falsche Weg. Aber wir können dafür sorgen, dass sie unter denselben Bedingungen antreten wie unsere Unternehmen in China. Genau das ist fairer Wettbewerb.“
VW-Standort Zwickau in der Krise
Volkswagen produziert in Zwickau elektrische Modelle der ID-Serie. Rund 8000 Menschen arbeiten am Standort, hinzu kommen etwa 20.000 Beschäftigte bei Zulieferern. Die drohende Schließung des Werks hat die Diskussion um Schutzmaßnahmen für die deutsche Automobilindustrie neu entfacht.
