Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben in Berlin einen 26-Punkte-Aktionsplan vorgestellt, der Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen soll. „Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen“, sagte Klingbeil. „Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen.“ Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität, mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen für Steuerdelikte sowie eine verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege.
Milliardenschwere Einnahmen erwartet
Wie viel Geld die Maßnahmen genau in die Staatskasse spülen, ließ das SPD-geführte Finanzministerium zunächst offen. Es wird jedoch von einem Milliardenbetrag ausgegangen. Der Aktionsplan zielt darauf ab, systematischen Steuerbetrug und Geldwäsche zu unterbinden. Dazu soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll eingerichtet werden, ähnlich dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Es soll Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität bündeln.
Höhere Strafen und bessere Kontrollen
Der Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität soll von zehn auf 15 Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Steuerhinterziehung soll künftig wieder als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen eingestuft werden. Zudem sind mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit geplant. Die Regierung will ein elektronisches System einführen, bei dem Unternehmen ihre Umsatzsteuer zeitnah melden müssen. Buchungsbelege sollen künftig 15 Jahre aufbewahrt werden müssen – bisher galt eine Frist von zehn Jahren, die zwischenzeitlich auf acht Jahre verkürzt worden war. In bargeldintensiven Branchen soll eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden, sodass Bareinnahmen elektronisch erfasst werden.
Bessere Kooperation und KI-Einsatz
Mehrere Punkte des Aktionsplans bleiben vage und sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Sie zielen meist auf eine bessere Kooperation der zuständigen Behörden ab. Beim Zoll sollen Kompetenzen gebündelt werden. Bei größeren Verfahren sollen Steuerfahnder dort ihre Erkenntnisse austauschen. Der Zoll hat derzeit rund 49.000 Stellen; 1.500 neue sollen hinzukommen. Zudem wird ein Datenanalysezentrum mit den Bundesländern geschaffen, das Zuständigkeiten mithilfe von künstlicher Intelligenz besser koordinieren soll.
Verschärfung gegen aggressive Steuergestaltung
Die Regierung will auch prüfen, ob sie schärfer gegen „aggressive Steuergestaltung“ vorgehen kann. Darunter versteht man das systematische und oft grenzüberschreitende Ausnutzen von Gesetzeslücken, um die Steuerlast von Konzernen oder sehr vermögenden Privatpersonen zu minimieren. Zudem sollen anonyme Hinweisgeber stärker genutzt werden, auch durch den Kauf von Steuerdaten. Der Aktionsplan sieht vor, dass Selbstanzeigen nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle sollten sich nicht mehr so einfach „freikaufen“ dürfen, hieß es. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Der Datenerwerb soll ausgebaut werden, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen.
