Oberster Gerichtshof lehnt Antrag ab – Cook bleibt vorerst
US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank (Fed) eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Das höchste US-Gericht wies einen Antrag der Regierung ab, die Fed-Vorständin Lisa Cook aus dem Amt zu entfernen. Damit kann Cook vorerst im Amt bleiben, während das Verfahren in einer unteren Instanz weiterläuft.
Hintergrund des Rechtsstreits
Trump hatte im vergangenen Sommer verkündet, Cook mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand der Notenbank zu entlassen. Zur Begründung führte er an, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook bestritt die Vorwürfe umgehend und kündigte über ihre Anwälte rechtliche Schritte an. Sie argumentierte, Trump habe gar nicht die Befugnis, sie abzuberufen. Selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, so Cook, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Mehrere Gerichte stoppten Trumps Entlassungsversuch
Bereits zuvor hatten mehrere Gerichte Trumps Versuch gestoppt, Cook zu entlassen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte nun diese Entscheidungen, indem er den Regierungsantrag ablehnte. Damit bleibt Cook vorerst im Amt, bis die untere Instanz endgültig über die Rechtmäßigkeit der Entlassung entscheidet.
Bedeutung für die Unabhängigkeit der Notenbank
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Unabhängigkeit der US-Notenbank auf. Die Fed agiert traditionell unabhängig von der Politik, und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten ist rechtlich umstritten. Cooks Anwälte betonten, dass die Vorwürfe gegen ihre Mandantin unbegründet seien und die Entlassung politisch motiviert sei. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die künftige Besetzung des Fed-Vorstands haben.
Reaktionen und Ausblick
Weder das Weiße Haus noch die Fed haben sich bislang offiziell zu der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geäußert. Beobachter rechnen damit, dass der Fall noch Monate dauern könnte. Sollte die untere Instanz zugunsten Cooks entscheiden, könnte Trump erneut in Berufung gehen. Die Finanzmärkte verfolgen den Fall aufmerksam, da eine politische Einflussnahme auf die Fed als Risiko für die Geldpolitik gilt.
