Die EU-Kommission hat gegen den US-Techkonzern Google eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verhängt. Grund sind Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), der seit 2023 in Kraft ist. Die Kommission wirft Google vor, eigene Dienste wie Google Shopping in der Suche zu bevorzugen und es Entwicklern zu erschweren, Apps in alternativen App-Stores anzubieten. „Mit der Strafe ruft die Kommission Google dazu auf, beide Verstöße gegen den DMA zu beenden“, berichtet Benedikt Müller-Arnold vom SPIEGEL.
EU-Strafe könnte zum Bumerang werden
Der DMA soll verhindern, dass große Konzerne als Gatekeeper eigene Produkte bevorzugen. US-Präsident Donald Trump hat der EU bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Das politische Risiko besteht darin, dass Trump für eine Fortsetzung seiner Zollpolitik eine neue Rechtsgrundlage braucht“, erklärt Müller-Arnold. Die bisherige Übergangsregelung läuft Ende dieser Woche aus. Trump hat signalisiert, Bußgelder gegen US-Techkonzerne wie Zölle zu behandeln. Die EU könnte also bald erfahren, ob ihre Rekordstrafe zum Bumerang wird.
Die Geldbuße ist noch vor Gericht anfechtbar. Der Fall könnte in einem langjährigen Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Google hat bisher nicht offiziell auf die Strafe reagiert.
Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs
Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham hat eine 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer für Kneipen und Konzertspielorte in England angekündigt. Die Maßnahme soll ab April 2027 gelten und rund 32.000 Unternehmen zugutekommen. Die Kosten für den Fiskus belaufen sich auf etwa 100 Millionen Pfund (rund 117 Millionen Euro) pro Jahr. Burnham nannte die Steuersenkung „nur den Anfang in dem Unterfangen, dem ganzen Land Hoffnung zurückzugeben“.
SPIEGEL-Kollege Mathieu von Rohr bezeichnet die Maßnahme als „vor allem Symbolpolitik“. Es ist Burnhams dritte Ankündigung in drei Tagen, nach der Streichung einer Abgabe auf Strompreise und einer Deckelung der Busfahrpreise. „Er will sich eindeutig als entschlussfreudiger als sein Vorgänger Keir Starmer präsentieren“, so von Rohr. Allerdings sei die Maßnahme viel zu klein, um dem großen Pubsterben in Großbritannien wirklich entgegenzuwirken.
Deutschland plant digitale Kassenbons ab 2028
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der digitale Kassenbons ab 2028 zur Regel machen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Kassenbons künftig elektronisch ausgegeben werden, etwa als QR-Code oder per E-Mail. Zudem soll eine Kassenpflicht für alle Gewerbebetriebe mit einem Umsatz über 100.000 Euro eingeführt werden. „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
SPIEGEL-Kollegen David Böcking und Torsten Kleinz berichten, dass sich Klingbeil mit dem Entwurf gegen weitergehende Forderungen zur Abschaffung der Bonpflicht stellt, die unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhoben wurden. Derzeit gibt es in Deutschland noch rund 114.000 offene Ladenkassen, die als besonders betrugsanfällig gelten.
Weitere wichtige Nachrichten des Tages
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsklage wegen der Beratungszeit für das Heizungsgesetz abgewiesen. Die Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus – künftig können auch nicht straffällige Menschen abgeschoben werden. Menschenrechtler reagieren empört. US-Präsident Donald Trump knüpft einen Atomdeal mit Saudi-Arabien an eine Annäherung mit Israel.
