Energieverband übt scharfe Kritik an der Bundesregierung
Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert der Lobbyverband eine massive Beschleunigung des Stromnetzausbaus. Der Handlungsdruck sei enorm, heißt es darin.
Ministerin beklagt hohe Kosten durch Netzengpässe
Katherina Reiche hatte kürzlich auf dem BDEW-Kongress in Berlin die hohen Kosten durch überlastete Stromnetze beklagt. Rund drei Milliarden Euro pro Jahr müssten für die Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken sowie die Aktivierung von Gaskraftwerken aufgewendet werden. „Wichtig ist, dass wir den Stromnetzausbau vorantreiben“, sagte die Ministerin. Ein „konsequenter Leitungsausbau“ sei einer der wichtigsten Hebel für eine erfolgreiche Energiewende.
BDEW fordert kürzere Umweltprüfungen
Der BDEW kritisiert, dass Reiches Handeln nicht mit ihren Worten übereinstimme. Statt den Netzausbau zu forcieren, habe sie bisher vor allem versucht, den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln. In dem Positionspapier fordert der Verband unter anderem eine Verkürzung von Umweltprüfungen. „Der Gesetzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Beschleunigung des Netzausbaus schnell und wirksam beitragen“, heißt es.
Hunderte Gigawatt warten auf Netzanschluss
Der Druck ist groß: Laut einer Ausarbeitung des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft warten Hunderte Gigawatt an Speichern, Erneuerbare-Energien-Anlagen, Industrieprojekten und Rechenzentren auf einen Netzanschluss. Derzeit dauere es zehn Jahre, bis eine 110-Kilovolt-Leitung fertiggestellt sei, kritisiert der BDEW. Dies sei „für einen Industriestandort wie Deutschland inakzeptabel“.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Lösung?
Der BDEW verweist auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das die Nutzung des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens vereinfachen soll. Bislang hängt das Gesetz jedoch im Parlament fest. „Das Gesetz muss dringend um Belange der Energiewirtschaft erweitert werden“, fordert der Verband. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betont: „Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende.“ Die Politik müsse jetzt handeln und Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam beschleunigen.
Kontroverse Forderungen
Einige der BDEW-Forderungen dürften auf Widerstand von Umweltverbänden stoßen. So soll bei Neubauten an bestehenden Hochspannungsleitungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Auch die Pflicht zum Ausgleich von Natureingriffen durch Umweltprojekte soll entfallen; stattdessen sollen Netzbetreiber zu Geldzahlungen verpflichtet werden. Zudem soll der Bau kurzer Leitungen von etwa fünf Kilometern erleichtert werden, indem sowohl die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch die Verpflichtung zu einem Planfeststellungsverfahren entfallen.
Koalition unter Druck
Die Vorschläge dürften bei den Koalitionsspitzen aus Union und SPD auf wenig Gegenliebe stoßen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich in einer Fraktionssitzung seine Ungeduld mit den Sozialdemokraten bekundet: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist unzufrieden über das Tempo der parlamentarischen Beratung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Er hofft auf einen Abschluss in den kommenden zwei Wochen. Eine erneute Änderung des Pakets könnte die Entscheidung jedoch weiter verzögern – möglicherweise bis nach der Sommerpause.
