Brandenburg plant neue Schutzregeln für kritische Infrastruktur
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) treibt ein Gesetzesvorhaben voran, das Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom-, Gas- oder Wasserversorger in die Lage versetzen soll, sich eigenständig gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. Bislang ist die Abwehr solcher Bedrohungen allein der Polizei vorbehalten. Redmann sagte dem „Nordkurier“: „Wir arbeiten gegenwärtig an einem Gesetzentwurf, der die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Lage versetzen soll, sich selbst besser zu schützen.“ Dazu zählten etwa technische Schutzmaßnahmen gegen Drohnen oder Videoüberwachung.
Aktuelle Gefährdungslage in Deutschland
Der Minister zeigte sich besorgt über die derzeitige Sicherheitslage: „Gegenwärtig ist Deutschland, ist auch Brandenburg, viel zu gefährdet, wenn es um die kritische Infrastruktur geht.“ Er betonte, dass potenzielle Angreifer heute leicht im Internet Informationen über Schwachstellen wie Knotenpunkte der Elektrizitäts- oder Gasversorgung finden könnten. „Wenn man das weiß, kann man mit einfachsten Mitteln größtmögliches Chaos verursachen“, warnte Redmann. Ein weiterer Gesetzentwurf des Landes Brandenburg soll daher den Schutz solcher Informationen verbessern.
Besuch bei einem Sicherheitsunternehmen
Am Mittwoch besucht Redmann die Firma Onberg in Brandenburg/Havel, die Systeme zum Schutz kritischer Infrastrukturen entwickelt. Er wird an Vorführungen autonomer Drohnenabwehrsysteme teilnehmen. Der Besuch unterstreicht die praktische Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahmen.
Hintergrund und Ausblick
Die Pläne des Innenministers sind Teil einer umfassenderen Strategie, die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur zu reduzieren. Redmann machte deutlich, dass die neuen Regelungen Betreibern mehr Eigenverantwortung übertragen sollen, um schneller und flexibler auf Drohnenbedrohungen reagieren zu können. Die Gesetzentwürfe befinden sich derzeit in der Abstimmung und sollen zeitnah in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
