Die Bundesregierung wird am Mittwoch aller Voraussicht nach die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die zuständigen Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt. Aktuell läuft noch die Abstimmung mit allen übrigen Ministerien, die bis Mittwochmorgen abgeschlossen sein soll. Sollte dabei nichts dazwischenkommen, können die Gesetze in der anschließenden Kabinettssitzung beschlossen werden.
Kosteneffizientere Energiewende als Ziel
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen. Diese Maßnahmen sollen die steigenden Kosten der Energiewende eindämmen und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen reduzieren.
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die vorläufige Einigung. Die monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD haben zu Kompromissen geführt, die nun die Grundlage für die Kabinettsentscheidung bilden.
Kritik und Zuspruch aus der Wirtschaft
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert an den Gesetzen, dass dadurch der Ausbau neuer Anlagen abgewürgt und dem Klimaschutz geschadet würde. „Die geplanten Regelungen gefährden den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und konterkarieren die Klimaziele“, erklärte ein BEE-Sprecher. Von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommt hingegen Zuspruch. Sie begrüßen die Reform als notwendigen Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern und die Energiewende bezahlbar zu halten.
Die endgültige Entscheidung im Kabinett am Mittwoch wird mit Spannung erwartet. Sollte das Paket durchgehen, müssten anschließend noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt. Die Energiewende bleibt ein zentrales politisches Thema, bei dem die Bundesregierung einen schwierigen Spagat zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit meistern muss.
